07.04.2017

Die in der Öffentlichkeit schon länger diskutierten Änderungen der in der Insolvenzordnung enthaltenen anfechtungsrechtlichen Regelungen sind am 5. April 2017 in Kraft getreten.
 

Die Änderungsregelungen werden ausführlich von unserem Kollegen Dr. Michael Bach in einer Vortragsveranstaltung der IHK Saarland am 30. August 2017, 18:00 Uhr erläutert. 

Bereits jetzt für Sie von wesentlicher Bedeutung: 

·         Ist eine in anfechtbarer Weise erlangte Leistung zurückzuzahlen, verändert sich der Verzinszeitpunkt zugunsten des Zahlungspflichtigen in der Form, dass Zinsen zukünftig nicht mehr ab Insolvenzeröffnung sondern erst ab Verzug der geschuldeten Summe zu verzeichnen sind und

·         Ratenzahlungsvereinbarungen führen nunmehr nicht mehr automatisch dazu, eine Bösgläubigkeit des stundenden Gläubigers und damit eine Anfechtung dem Grunde nach zu bejahen. 

Wie so oft liegt aber auch hier der Teufel im Detail. Von daher sollten Sie in kritischen Fällen vor dem Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen anwaltlichen Rat einholen. 

 

Ergänzend verweisen wir auf unseren nächsten Newsletter, der voraussichtlich am 30.06.2017 erscheint.



 

20.03.2017

Rechtsanwalt Dr. Markus Groß als Sachverständiger zum Vergaberecht im Deutschen Bundestag

Am 20.03.2017 war Rechtsanwalt Dr. Markus Groß, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, als Sachverständiger zu einer öffentlichen Anhörung vor dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eingeladen. Gegenstand war der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems. Der Gesetzentwurf sieht u. a. Änderungen der vergaberechtlichen Bestimmungen in § 30 HGrG und § 55 BHO vor. Rechtsanwalt Dr. Groß ist Autor einer Kommentierung zu § 55 BHO (in: Gröpl, BHO/LHO, Staatliches Haushaltsrecht) und verfügt über langjährige Beratungspraxis im Vergaberecht. Die vorab eingereichte Stellungnahme ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht: https://www.bundestag.de/ausschuesse18/a08/anhoerungen/099-inhalt/497670


 

 

März 2017

Am 30. August 2017 wird Herr Dr. Michael Bach bei der IHK des Saarlandes einen Vortrag zum Thema "Insolvenzanfechtungsrecht" halten.

 


 

Oktober 2016

Herr Rechtsanwalt Dr. Alexander Mohr, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, referierte vor über 30 Anwälten im Rahmen der Kooperation des DAV Luxemburg und Saarländischen AnwaltVerein zum Thema "Deutsches Gesellschaftsrecht" in Luxemburg.

 


 

25.10.2016

Frau Rechtsanwältin Dr. Sandra Knaudt wurde am 25.10.2016 von der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes die Befugnis zum Führen der Bezeichnung "Fachanwältin für Strafrecht" verliehen.



21.10.2016

Frau Rechtsanwältin Sandra Knaudt wurde am 21. 10.2016 durch die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Fernuniversität in Hagen die Führung des Doktortitels gestattet. Der Titel ihrer Promotion lautet: Das Strafrecht des Großherzogtum Hessens im 19. Jahrhundert bis zum Reichsstrafgesetzbuch.



01.05.2016

 

Frau Rechtsanwältin Lisa-Kathrin Held hat ihre anwaltliche Tätigkeit mit den Arbeitsschwerpunkten Bau- und Architektenrecht sowie Miet- und WEG-Recht in unserer Kanzlei aufgenommen.

 



08.03.2016

Vortragsveranstaltung unserer Rechtsanwälte JR Udo Gröner, Dr. Alexander Mohr und Dr. Michael Bach zum Thema "Update: Schutzschirmverfahren am praktischen Fall".

 



19.01.2016

 

Im Verlag Alma Mater (Saarbrücken 2015) erschien das Buch von Herrn Rechtsanwalt Dr. Michael Bach "Zur Frage der Sanierungsfeindlichkeit des deutschen Steuerrechts – Eine steuerrechtliche und verfassungsrechtliche Untersuchung am Beispiel der Behandlung von Sanierungsgewinnen unter besonderer Berücksichtigung von Verlustabzugsbeschränkungen im Sanierungsfall".


 

 

08.01.2016

Bekanntgabe von Daten aus Steuer-CDs durch die Saarländische Finanzverwaltung


Ende des Jahres hat die Saarländische Finanzverwaltung nach eigenen Angaben eine Vielzahl von Personen angeschrieben und diesen u.a. mitgeteilt, dem Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen des Landtages des Saarlandes auf den angekauften Steuer-CDs ausgewiesene Daten über Namen und Adressen von Personen sowie stichtagsbezogene Anlagebeträge mitzuteilen.

Wie sich zwischenzeitlich herausgestellt hat, sind von der Ankündigung auch Personen betroffen, die ihren steuerlichen Verpflichtungen in der Vergangenheit ordnungsgemäß nachgekommen sind. Betroffen sind darüber hinaus Personen, die rechtswirksam Selbstanzeige erstattet haben.

Soweit es diesen Personenkreis anbelangt, berühren die seitens der Finanzverwaltung angekündigten Maßnahmen elementare Grundrechte der betroffenen Personen.

Es spricht derzeit vieles dafür, dass die gesamte Vorgehensweise, die die Finanzverwaltung mit ihrem Rundschreiben gewählt hat, rechtlich zu beanstanden ist.

Die Finanzverwaltung hat nicht die verfassungsrechtlich gebotene Einzelfallprüfung durchgeführt und nicht danach differenziert, ob überhaupt der Verdacht der Steuerhinterziehung besteht.

Ansprechpartner in der Kanzlei sind Rechtsanwalt Dr. Markus Groß (E-Mail:
gross(at)heimes-mueller.de, Telefon: 0681 / 4101-229) und Rechtsanwalt JR Udo Gröner (E-Mail: groener(at)heimes-mueller.de, Telefon: 0681/4101-120).