Newsletter 1/2017

Aktuelle Hinweise zum Arbeitsrecht

1)
Umkleide- und Wegezeiten als zu vergütende Arbeitszeit
(BAG, Urteil vom 26.10.2016 – AZ: 5 AZR 168/16 -)
 
In dem zu entscheidenden Fall hatte ein in der Lebensmittelproduktion eingesetzter Arbeitnehmer Vergütungsansprüche geltend gemacht, da er täglich insgesamt 36 Minuten an Umkleide- und Wegezeiten aufgebracht haben will. Laut Arbeitsvertrag ist der Arbeitnehmer dazu verpflichtet, die Arbeiten mit „sauberer und vollständiger“ vom Arbeitgeber gestellter Dienstkleidung durchzuführen. Diese darf, um Hygienevorschriften einzuhalten, jedoch erst im Betrieb an- und abgelegt werden. Dafür erhalten die Arbeitnehmer nach Betreten des Betriebsgeländes an einer Ausgabestelle Dienstkleidung und können sich dort in einem Umkleideraum umziehen. Anschließend begibt sich der Arbeitnehmer auf den Weg zum Betriebsgebäude und betätigt dort die Stempeluhr.
 
Das Bundesarbeitsgericht gab dem Kläger teilweise Recht und entschied, dass das Umkleiden und die damit verbundenen Wegezeiten zur zu vergütenden Arbeitszeit zählen, wenn spezielle, vom Arbeitgeber vorgeschriebene Kleidung zwingend im Betrieb an- und abgelegt werden muss. Das Bundesarbeitsgericht hielt die von dem Kläger angegebenen 36 Minuten pro Tag allerdings für nicht zutreffend und sprach lediglich Vergütung für arbeitstäglich 27 Minuten Umkleide- und Wegezeiten zu.
 
TIPP: Sollte Unsicherheit darüber bestehen, ob von Ihnen aufgebrachte Zeiten vergütungspflichtig sind oder nicht, lassen Sie sich anwaltlich beraten.
 
 
2)
Wann liegt ein privilegierter Kleinbetrieb im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes vor?
(BAG, Urteil vom 19.07.2016 – AZ: 2 AZR 468/15)
 
Für die Frage, ob ein Betrieb nur 10 Arbeitnehmer beschäftigt und somit kündigungsschutzrechtlich als Kleinbetrieb privilegiert ist, hat das Bundesarbeitsgericht nun Grundsätze aufgestellt, die bei der Anzahl der Arbeitnehmer zu berücksichtigen sind. Das Bundesarbeitsgericht führte aus, dass im Rahmen der Bestimmung der Betriebsgröße nur solche Arbeitnehmer zum Betrieb zählen, die in die betriebliche Struktur eingebunden sind. Dies erfordert zumindest, dass die Arbeitnehmer ihre Tätigkeit für den Betrieb erbringen und von dort die wesentlichen Weisungen für die Durchführung ihrer Tätigkeit erhalten. Der nur gelegentliche Aufenthalt im Betrieb für Meetings und Präsentationen reicht dazu nicht.
 
Streitig war, ob die in einer Schweizer Niederlassung beschäftigten Arbeitnehmer bei der Bemessung der Arbeitnehmerzahl der Hauptniederlassung zu berücksichtigen waren. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage mit der vorbezeichneten Begründung verneint.
 
TIPP: Lassen Sie sich vor Erhebung einer Kündigungsschutzklage über die Chancen und Risiken anwaltlich beraten.

 
Für ergänzende Erläuterungen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Dr. Hans Jörg Ittenbach, Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Insolvenzrecht, gerne zur Verfügung.




Aktuelle Hinweise zum Handels- und Gesellschaftsrecht

1)
Innenausgleichs-Anspruch von Gesellschaftern, die Bürgschaften gegenüber Dritten übernommen haben
(BGH, Urteil vom 27.09.2016 – Az: IX ZR 81/15 -)
 
In seinem Urteil befasst sich der BGH mit dem Innenausgleichs-Anspruch von Gesellschaftern, die für ihre Gesellschaft Bürgschaften gegenüber Dritten übernommen haben und aus diesen Bürgschaften in Anspruch genommen werden.
 
Falls das Ausgleichsverhältnis nicht geregelt ist, richtet sich dieses entweder nach den jeweiligen Anteilen am Gesellschaftsvermögen oder dann, wenn Bürgschaften in unterschiedlicher Höhe eingegangen sind, entsprechend dem Verhältnis der verbürgten Beträge.
 
TIPP: Wenn Gesellschafter Sicherheiten für die Gesellschaft eingehen, sollte gleichzeitig auch das Ausgleichsverhältnis im Fall einer Inanspruchnahme geregelt werden.
 
 
2)
Erfüllung einer Einlageschuld
(OLG München, Urteil vom 12.10.2016 – Az: 7 U 1983/16 -)
 
Im konkreten Fall war es so, dass ein Gesellschafter zur Erfüllung seiner restlichen Einlage-Zahlungsverpflichtung dem Geschäftsführer Bargeld zur Verfügung gestellt hat; dieses Bargeld hat der Geschäftsführer, der sich nach eigenen Angaben in einer finanziell desolaten Situation befunden hat, zur Verrechnung mit rückständigen Gehaltsbezügen verwendet.
 
Mit dem Hinweis darauf, dass das Geld damit der Gesellschaft nicht zur vollwertigen und unbeschränkten Verfügung zur Verfügung gestanden habe, hat das OLG - zutreffend - eine ordnungsgemäße Erfüllung der Einlageverpflichtung abgelehnt. Der Gesellschafter musste daher nochmals zahlen.
 
TIPP: Werden in Krisenzeiten Zahlungen auf rückständige Einlageverpflichtungen erbracht, kann man hierbei nicht vorsichtig genug sein.
 
 
3)
Anwaltliche Vertretung eines Gesellschafters in einer Gesellschafterversammlung
(OLG Dresden, Urteil vom 25.08.2016 – Az: 8 U 347/16 -)
 
Das OLG Dresden hat sich in seinem Urteil mit der Frage befasst, ob und inwieweit sich ein Gesellschafter in einer Gesellschafterversammlung anwaltlich vertreten lassen kann und wie der Gesellschafter seine Rechte gegebenenfalls im Wege einer einstweiligen Verfügung durchsetzen kann.
 
Schlagwortartig bleibt festzuhalten, dass

  • sich ein Gesellschafter in einer Gesellschafterversammlung stets vertreten lassen kann, falls die Satzung nichts anderes regelt und

  • auch dann, wenn die Satzung die höchstpersönliche Stimmabgabe vorsieht, der Gesellschafter sich bei schwerwiegenden Entscheidungen der Hilfe eines Anwaltes durch Anwesenheit in der Gesellschafterversammlung bedienen darf.

 
Diesen Anspruch kann der Gesellschafter, soweit dies notwendig ist, im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen.
 
TIPP: Stehen in einer Gesellschafterversammlung kritische Entscheidungen an, sollte man frühzeitig anwaltlichen Rat einholen.
 
 
Für ergänzende Erläuterungen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt JR Udo Gröner, Fachanwalt für Steuerrecht, gerne zur Verfügung.


 

Aktuelle Hinweise zum Insolvenzrecht

1)
Vorsicht bei Patronatserklärungen
(BGH, Beschluss vom 12.01.2017 – Az: IX ZR 95/16 -)
 
Gerät ein Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage, sichern sich Gläubiger dieser Gesellschaft häufig durch Patronatserklärungen des Gesellschafters oder bei Konzerngesellschaften der Muttergesellschaft ab.
 
Aus Sicht eines Gläubigers kommen für diesen, will er sich erfolgreich absichern, letztendlich nur sogenannte harte Patronatserklärungen in Betracht, d.h. Erklärungen, aufgrund dessen sich der Patronatsgeber, sei es im Innenverhältnis gegenüber der Gesellschaft, sei es im Außenverhältnis gegenüber den Gläubigern, verbindlich verpflichtet, für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft aufzukommen. Die harte Patronatserklärung ähnelt insoweit einer Bürgschafts- oder Garantieerklärung.
 
In seinem Beschluss hat der BGH diese Grundsätze nochmals bestätigt und ergänzend darauf hingewiesen, dass bei Ausübung einer berechtigten Kündigung der Patronatserklärung die bis zum Zeitpunkt der Kündigung begründeten Verpflichtungen unberührt bleiben, d.h. die Kündigung wirkt nur für die Zukunft, nicht aber für die Vergangenheit; darüber hinaus hat der BGH darauf hingewiesen, dass die Patronatserklärung auch dann wieder auflebe, wenn die Gesellschaft den Gläubiger zwischenzeitlich befriedigt habe, diese Befriedigung jedoch nach erfolgter Insolvenz-eröffnung aufgrund einer erfolgreichen Anfechtungsmaßnahme des Insolvenzverwalters nachträglich entfalle.
 
TIPP: Sowohl aus Sicht eines potenziellen Patronatsgebers wie auch aus Sicht eines Gläubigers kann man bei der Entgegennahme / Eingehung von Patronatserklärungen nicht vorsichtig genug sein. Hier sollte man unbedingt auf anwaltlichen Rat zurückgreifen.
 
 
2)
Verlagerung des Wohnsitzes zur Erlangung der Wohltaten eines im Ausland durchzuführenden Insolvenzverfahrens
(BFH, Beschluss vom 27.01.2016 – Az: VII B 119/15 -)
 
In seinem Beschluss hat sich der Bundesfinanzhof mit der Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens befasst.
 
Im konkreten Fall - pikanterweise ging es um erhebliche steuerliche Rückstände eines Steuerberaters - hat der BFH die Anerkennung des von dem Steuerpflichtigen in England erfolgreich durchgeführten Restschuldbefreiungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauches verneint.
 
Schlagwortartig weist der BFH darauf hin, dass

  • eine rechtsmissbräuchliche Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland und

  • eine nur zum Schein erfolgte Aufgabe des inländischen Wohnsitzes

  • verknüpft mit unrichtigen Angaben in Vermögensauskünften

 
dazu führen kann, dem - aus Sicht des Steuerpflichtigen erfolgreich - im Ausland abgeschlossenen Insolvenzverfahren die Anerkennung zu versagen.
 
Die Rechtsprechung des BFH entspricht der Tendenz der zivilrechtlichen Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen. Sie deckt sich darüber hinaus mit Erfahrungen im hiesigen grenznahen Raum zu Frankreich, ausweislich deren die französischen Gerichte nicht mehr ohne weiteres bereit sind, ein von einem deutschen Staatsbürger in Frankreich eingeleitetes Insolvenzverfahren für zulässig zu erklären.
 
TIPP: Bevor man sich zu einem Insolvenzverfahren im Ausland entschließt, sollte man sorgfältig prüfen lassen, ob ein derartiges Vorhaben letztendlich, selbst wenn es im Ausland erfolgreich abgeschlossen wird, im Inland Aussicht auf Anerkennung hat.

 
3) Sanierungserlass des BMF: Vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen
(BFH, Beschluss vom 28.11.2016 – Az: GrS 1/15 -)
 
Mit seinem Beschluss hat der Bundesfinanzhof den Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen verworfen. Die im Sanierungserlass des BMF vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen verstößt nach Auffassung des BFH gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.
 
Ein Sanierungsgewinn, der dadurch entsteht, dass Schulden zum Zwecke der Sanierung ganz oder teilweise vom Gläubiger erlassen werden, erhöht damit das Betriebsvermögen und ist grundsätzlich steuerbar. Bis zum Veranlagungszeitraum 1997 waren Sanierungsgewinne nach § 3 Nr. 66 EStG a.F. in voller Höhe steuerfrei. Seit Aufhebung dieser Vorschrift im Jahr 1997 ist ein Sanierungsgewinn grundsätzlich steuerpflichtig. Eine Steuerbefreiung wurde in der Folge durch Billigkeitsmaßnahmen im Einzelfall erreicht. In dem vorgenannten Sanierungserlass des BMF, der sich auf die Billigkeitsregelung der § 163 und § 227 AO stützt, hat das BMF in einer allgemeinverbindlichen Verwaltungsanweisung geregelt, dass Ertragsteuern auf einen Sanierungsgewinn unter ähnlichen Voraussetzungen wie unter der früheren Rechtslage erlassen werden können (BMF - Schreiben vom 27. März 2003).
 
Der große Senat des BFH hat nunmehr entschieden, dass dieser Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt, dies vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber im Jahr 1997 ausdrücklich entschieden hat, dass Sanierungsgewinne der Einkommen- oder Körperschaftsteuer unterliegen sollen, indem der Gesetzgeber die bis dahin hierfür geltende gesetzliche Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 66 EStG a.F. abgeschafft hat. Der Finanzverwaltung sei es in der Folge verwehrt, diese Gewinne aufgrund eigener Entscheidung gleichwohl von der Besteuerung zu befreien. Im Übrigen gewähre der Sanierungserlass in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen eine steuerliche Begünstigung.
 
Die durch den Sanierungserlass Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten bewilligten steuerlichen Begünstigungen, die insbesondere für insolvenzgefährdete Unternehmen von Relevanz waren, sind mithin entfallen. Auch wenn das BMF Schreiben nicht mehr zur Anwendung kommt, ist zu berücksichtigen, dass weiterhin Billigkeitsmaßnahmen aufgrund einer Verwaltungsanweisung zur Anwendung kommen können, wobei in jedem Einzelfall ein Billigkeitsgrund für die Ausnahme von der Besteuerung vorliegen muss. Auch steht die Entscheidung nicht einem im Einzelfall möglichen Erlass von Steuern auf einen Sanierungsgewinn aus persönlichen Billigkeitsgründen entgegen.
 
Klagen auf Gewährung einer Steuerbegünstigung nach dem Sanierungserlass werden mithin zukünftig keinen Erfolg mehr haben.
 
Offensichtlich will der Gesetzgeber nunmehr jedoch schnell Klarheit bei dieser insbesondere für Sanierungen maßgeblichen Rechtsfrage schaffen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10. März 2017 über eine gesetzliche Regelung der Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen beraten, wobei eine Zustimmung der Europäischen Kommission vor dem Hintergrund der geführten Diskussion, ob in der Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen eine unzulässige europarechtswidrige Beihilfe zu sehen ist, im Hinblick auf die zukünftige gesetzliche Regelung sodann noch immer aussteht.
 

Für ergänzende Erläuterungen stehen Ihnen die Herren Rechtsanwälte JR Udo Gröner, Fachanwalt für Steuerrecht, und Dr. Michael Bach gerne zur Verfügung.



Aktuelle Hinweise zum Mietrecht

1)
Höhe der Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache
(BGH, Urteil vom 18. Januar 2017 – Az: VIII ZR 17/16 -)
 
Oftmals zieht der Mieter, insbesondere bei einer außerordentlichen Kündigung, nicht rechtzeitig aus. Da bei einer Kündigung allerdings der vertragliche Anspruch auf Mietzahlung entfällt, sieht § 546a Abs. 1 BGB vor, dass der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist.
 
Das Amtsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 12. Oktober 2012, Az. 221 C 441/10  ausgeführt, dass als Nutzungsentschädigung nicht die Marktmiete, sondern nur die ortsübliche Vergleichsmiete beansprucht werden kann. Bei Wohnraummietverhältnissen sei die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 558 Abs. 2 BGB maßgeblich.
 
In der Literatur wurde zusätzlich vertreten, dass nicht die Neuvertragsmiete maßgeblich sei, sondern bei der Nutzungsentschädigung, die einen „vertraglichen Anspruch eigener Art“ darstelle, dem Vermieter nur diejenige Miete zuzubilligen sei, die andere Vermieter im Wege eines Mieterhöhungsverlangens durchsetzen könnten. Ein Mieterhöhungsverlangen hat allerdings eine Kappungsgrenze von 20%. Es darf also nur begrenzt erhöht werden, weshalb auch die Nutzungsentschädigung begrenzt wäre.
 
Der BGH hat diese Streitfrage nun in seinem Urteil vom 18.01.2017 geklärt. Der Vermieter kann bei verspäteter Rückgabe die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete verlangen. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob der Vermieter überhaupt weitervermieten will, oder evtl. Eigenbedarf angemeldet hat. Die Ansicht in der Literatur, es sei auf zulässige Mieterhöhung abzustellen, wurde verneint, da Mieterhöhungsverlangen  auf laufende Mietverhältnisse zugeschnitten seien. Die Mieterhöhung setze eine rechtsgestaltende Willenserklärung voraus, wohingegen die Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe per Gesetz eintrete.
 
Im Ergebnis muss der Mieter also nicht nur die vereinbarte Miete weiterzahlen, wenn er die Mietsache verspätet zurückgibt, sondern den Mietpreis ortsüblicher Miete. Gerade bei Mietverhältnissen die vor langer Zeit geschlossen wurden und nie eine Mieterhöhung erfahren haben, kann der der Unterschied immens sein.
 
TIPP: Durch Mieterhöhungen können Sie dem Problem einer Differenz zwischen vertraglich vereinbarter und ortsüblicher Miete von vorneherein entgehen. Zudem vermieten Sie Eigentum dann auch nicht unter Wert. Da eine Mieterhöhung jedoch an rechtliche Voraussetzungen, insbesondere in formaler Hinsicht, gebunden ist, sollten Sie sich hierbei beraten lassen. Dies gilt auch umgekehrt für den Mieter, da dieser eine unberechtigte Mieterhöhung nicht akzeptieren muss.
 
 
2)
Vorsicht bei Aufrechnungsklauseln in Mietverträgen
(BGH, Urteil vom 06.04.2016 – Az: XII ZR 29/15 -)
 
Mietverträge, insbesondere im gewerblichen Bereich, enthalten in der Regel den Hinweis darauf, dass die Aufrechnung mit Gegenforderungen durch den Mieter nur unter bestimmten Voraussetzungen - insbesondere rechtskräftige Feststellung der Gegenforderungen und / oder deren Anerkennung - durch den Vermieter zulässig ist.
 
Mit seinem Urteil hat der BGH eine derartige Klausel für unwirksam erklärt mit dem Hinweis darauf, dass sich die Klausel nur auf Ansprüche aus dem Mietverhältnis beziehe, dagegen nicht sonstige dem Mieter etwaig zustehende Ansprüche berücksichtige. Damit sei die Aufrechnung mit Forderungen, gleichgültig, ob bestritten, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt, aus einem außerhalb des Mietverhältnisses stehenden Rechtsverhältnisses ausgeschlossen mit der Folge, dass die Klausel nichtig sei.
 
TIPP: Falls Sie als Vertragspartner insbesondere auf Vermieterseite derartige Klauseln verwenden, überprüfen Sie deren Inhalt oder nehmen Sie anwaltliche Beratung in Anspruch.
 
 
Für ergänzende Erläuterungen steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Lisa-Kathrin Held gerne zur Verfügung.


 

Aktueller Hinweis zum Vergaberecht


Rechtsanwalt Dr. Markus Groß als Sachverständiger zum Vergaberecht im Deutschen Bundestag

Am 20.03.2017 war Rechtsanwalt Dr. Markus Groß, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, als Sachverständiger zu einer öffentlichen Anhörung vor dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eingeladen. Gegenstand war der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems. Der Gesetzentwurf sieht u.a. Änderungen der vergaberechtlichen Bestimmungen in § 30 HGrG und § 55 BHO vor. Rechtsanwalt Dr. Groß ist Autor einer Kommentierung zu § 55 BHO (in: Gröpl, BHO/LHO, Staatliches Haushaltsrecht) und verfügt über langjährige Beratungspraxis im Vergaberecht. Die vorab eingereichte Stellungnahme ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht:

https://www.bundestag.de/ausschuesse18/a08/anhoerungen/099-inhalt/497670



 

Aktueller Hinweis zum Vertragsrecht

Ansprüche des Verbrauchers im Rahmen des Abgasskandals
(LG München, Urteil vom 14.04.2016 – Az: 23 O 23033/15 -)
 
 
Viele VW Kunden überlegen sich, ob sie aufgrund des Einbaus der „Mogelsoftware“ Ansprüche gegen den Händler (ihr Vertragspartner) oder den Hersteller geltend machen können.
 
Einige Kunden haben den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass dem Händler eine etwaige Täuschungshandlung zugerechnet werden müsste. Dies ist nur in Ausnahmefällen zu bejahen, etwa dann, wenn das Autohaus gesellschaftsrechtlich mit dem VW Konzern verbunden ist.
 
In den übrigen Fällen dürfte eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung ausgeschlossen sein. Dem Autohaus vor Ort ist das Wissen der Ingenieure des VW Konzerns nicht zuzurechnen.
 
Dem Kunden bleiben gegebenenfalls Gewährleistungsansprüche gegen das Autohaus.
 
Gewährleistungsansprüche setzen einen Mangel voraus. Dieser dürfte im Hinblick auf die manipulierte Software vorliegen. Gegebenenfalls müsste zu dieser Frage in einem gerichtlichen Verfahren ein Sachverständigengutachten eingeholt werden.
 
Zu beachten ist, dass vor der Geltendmachung weiterer Ansprüche etwa auf Rücktritt oder Minderung dem Verkäufer die Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben werden muss. Es muss ihm eine angemessene Frist gesetzt werden. Wird derartiges verabsäumt, so scheiden jedenfalls in der Regel weitergehende Ansprüche aus. Gleiches gilt, wenn eine zu kurze Frist gesetzt wird. Nach landgerichtlichen Urteilen ist selbst eine 3-Wochen-Frist nicht ausreichend.
 
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen bzw. nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt, so ist der Kunde mit weiteren Problemen konfrontiert. Ein Rücktrittsrecht steht ihm nur dann zu, wenn der Mangel erheblich ist. Die Nacherfüllungskosten müssten mehr als 5 % des Kaufpreises ausmachen. Hier gibt es bereits Urteile, die das Rücktrittsrecht des Käufers mangels Erheblichkeit verneint haben. Allerdings muss auch diese Frage gegebenenfalls durch einen Sachverständigengutachten geklärt werden.
 
Bereits aus diesen Ausführungen lässt sich entnehmen, dass die Geltendmachung von Ansprüchen gegen das Autohaus, welches das manipulierte Fahrzeug verkauft hat, mit einem erheblichen Kostenrisiko verbunden ist. Man muss sich dieses Kostenrisikos bewusst sein, zumal Rechtschutzversicherer Deckungsanfragen ihres Versicherungsnehmers wegen einer mutwilligen Rechtsverfolgung bereits versagt haben. Hier gibt es allerdings bereits positive Urteile von Gerichten zugunsten des Versicherungsnehmers, die einen Anspruch des Versicherungsnehmers gegen seine Rechtschutzversicherung zugebilligt haben (vgl. Landgericht Essen, Urteil vom 18.05.2016, AZ: 18 O 68/16).
 
Eine weitere Problematik besteht in der Tatsache, dass Ansprüche gegen den Verkäufer eines Neufahrzeuges in der Regel in 2 Jahren nach Übergabe verjähren. Eine längere Verjährungsfrist gilt bei arglistigem Verhalten, was dem Autohaus nur in den seltensten Fällen nachgewiesen werden kann.
 
Ob parallel zu den Ansprüchen gegen den Verkäufer Ansprüche gegen den Hersteller bzw. die dort handelnden Personen bestehen, muss abgewartet werden. Die Strafverfahren dauern noch an.
 
TIPP: Angesichts einer derzeit noch unklaren Rechtslage, müssen Verbraucher sehr genau abwägen, ob sie das Risiko einer Auseinandersetzung eingehen. Ein Zuwarten kann allerdings zur Folge haben, dass Ansprüche verjähren.
 
 
 
Für ergänzende Erläuterungen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Dr. Patrik Eckstein, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und für Versicherungsrecht, gerne zur Verfügung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Newsletter 4/2016

Aktuelle Hinweise zum Arbeitsrecht

 

1)
Änderung der Rechtsprechung des BAG zur Frage, ob Stellenbewerber, denen eine notwendige Berufsqualifikation fehlt, Geldentschädigungen verlangen können. Stellenbewerber können auch dann benachteiligt werden, wenn sie für die Stelle objektiv nicht geeignet sind
(BAG, Urteil vom 19.05.2016 – AZ: 8 AZR 470/14 -)

Der Entscheidung des BAG lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ende 2012 erfolgte in der Neuen Juristische Wochenschrift eine Ausschreibung einer Wirtschaftskanzlei. Diese suchte einen Rechtsanwalt (m/w) "mit 0 bis 2 Jahren Berufserfahrung" zur langfristigen Mitarbeit in einem "jungen und dynamischen Team".

Einstellungsvoraussetzung war u.a. eine "erstklassige, juristische Qualifikation". Beworben hat sich u.a. der 59-jährige Kläger, der selbständig als Anwalt tätig war. Er verfügte über durchschnittliche Examensnoten. Er wurde abgelehnt. Er fühlte sich altersdiskriminiert und forderte deshalb eine Geldentschädigung von 10.000,00 € und weiteren Schadenersatz in Höhe von 50.000,00 €.

I. Instanz (Arbeitsgericht Hamburg) und II. Instanz (Landesarbeitsgericht Hamburg) lehnten die Ansprüche ab. Das Landesarbeitsgericht führte aus, wegen seiner nur "befriedigenden" Examina sei er für die Stelle ungeeignet gewesen. Er habe sich auch nicht ernsthaft auf die Stelle beworben, sondern rechtsmissbräuchlich, um eine Entschädigung zu erlangen.

Das BAG hob das Urteil des LAG Hamburg auf und wies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück, um dem LAG die Möglichkeit zu geben, nach weiterer Aufklärung des Sachverhaltes noch einmal den Fall zu bescheiden.

Ausdrücklich wurde ausgeführt, dass das LAG zwar die bisherige Rechtsprechung des BAG beachtet habe, diese Rechtsprechung solle nun aber nicht mehr gelten. Ob ein abgelehnter Bewerber objektiv für die zu besetzende Stelle geeignet ist oder nicht, spielt demnach keine Rolle mehr für die Frage, ob er sich bei seiner Bewerbung in einer "vergleichbaren Situation" mit anderen Bewerbern befunden hat (§ 3 Abs. 1 und 2 AGG). Entscheidend ist allein, dass er sich bis zur Auswahlentscheidung des Arbeitgebers beworben hat.

Das BAG begründet diese Kehrtwendung auch damit, dass Entschädigungsansprüche diskriminierter Bewerber andernfalls von einem Vergleich mit der Eignung anderer Bewerber abhingen. Dies aber würde die Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen aus § 15 Abs. 2 AGG übermäßig erschweren.

Die subjektive "Ernsthaftigkeit der Bewerbung" ist künftig nicht mehr Voraussetzung für den Status als Stellenbewerber. Auch hier gibt das BAG seine bisherige Rechtsprechung auf. Die Ernsthaftigkeit der Bewerbung ist nicht mehr Voraussetzung eines Entschädigungsanspruchs gem. § 15 Abs. 2 AGG und somit vom klagenden Bewerber zu beweisen, sondern die ausnahmsweise fehlende Ernsthaftigkeit begründet den Einwand des Rechtsmissbrauchs und ist vom beklagten Arbeitgeber nachzuweisen. Nach dem BAG ist dieser Nachweis auf extrem seltene Ausnahmefälle zu beschränken. Weder die Tatsache, dass ein abgelehnter Stellenbewerber oft auf Entschädigung klagt, noch die Tatsache, dass er sich gezielt auf diskriminierende Stellenanzeigen bewirbt und später eine Entschädigung verlangt, lassen eine Bewerbung als rechtsmissbräuchlich erscheinen

 

Ob abgelehnte Bewerber nach dieser Rechtsprechung bessere Chancen haben, Entschädigungen einzuklagen, erscheint nichtsdestotrotz fraglich. Bewirbt sich beispielsweise ein älterer Rechtsanwalt auf die Stelle, mit der ein junger „Chirurg" gesucht wird, bekommt er keine Diskriminierungsentschädigung. Denn obwohl er als Bewerber anzusehen ist und die Vermutung einer altersbedingten Diskriminierung nahe liegt, kann der Arbeitgeber die Ursächlichkeit von diskriminierenden Motiven widerlegen. Er muss darlegen und im Bestreitensfall beweisen, dass die klagende Partei eine formale Qualifikation nicht erfüllt, die unverzichtbare Voraussetzung für die Ausübung der Tätigkeit/des Berufes an sich ist. Dann kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass die Bewerbung ausschließlich aus diesem Grund ohne Erfolg blieb. Es fehlt in diesem Fall am Kausalzusammenhang zwischen der benachteiligenden Behandlung und einem in § 1 AGG genannten Grund. Im Ergebnis muss der Arbeitgeber das Gericht davon überzeugen, dass dem Bewerber die Eignung fehlt.

 

2)
Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf einen Bonus, dessen Höhe nach billigem Ermessen durch den Arbeitgeber zu bestimmen ist, hat das Gericht eine Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB auf der Grundlage des Vortrages der Parteien zu treffen
(BAG, Urteil vom 03.08.2016 – AZ: 10 AZR 710/14 -)

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Klage eines Managing Director einer internationalen Großbank zu entscheiden, der einen Anspruch auf Zahlung eines Bonus geltend machte. Sein Arbeitsvertrag sah vor, dass er an dem jeweils gültigen Bonussystem teilnimmt. Weiterhin war festgelegt, dass die Zahlung des Bonus freiwillig erfolgen soll. Nachdem der Kläger in den Jahren 2009 und 2010 Bonuszahlungen erhalten hatte, zahlte der Arbeitgeber im Jahr 2011 keinen Bonus mehr.


Das BAG hielt die Klage für begründet und stellte fest, dass mangels konkreter Festlegung der Kriterien zur Bestimmung der Höhe des Bonus die Leistung nach § 315 BGB nach billigem Ermessen durch den Arbeitgeber festzusetzen sei. Die von dem Arbeitgeber für das streitige Geschäftsjahr vorgenommene Leistungsfestsetzung auf „null“ sei unverbindlich gem. § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB. Der Arbeitgeber hatte sich lediglich darauf berufen, dass in diesem Jahr Verluste erzielt worden seien. Ob der Arbeitgeber generell von einem Bonusplan für das Geschäftsjahr 2011 abgesehen habe, an wie viele Arbeitnehmer entsprechende Leistungen gewährt wurden und wie die Auswahl der etwa begünstigten Arbeitnehmer erfolgte, hatte der Arbeitgeber nicht vorgetragen. Die Leistungsbestimmung war somit nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes unverbindlich. Dies hatte zur Folge, dass die Leistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2
  BGB durch das Gericht auf der Grundlage des Vortrags der Parteien zu treffen war.

 

TIPP: Sollten Sie nach Ihrem Arbeitsvertrag einen Anspruch auf einen ermessensabhängigen Bonus vereinbart haben, sollten Sie eine für Sie nachteilige Leistungsbestimmung überprüfen lassen.


Für ergänzende Erläuterungen stehen Ihnen die Rechtsanwälte Dr. Hans Jörg Ittenbach, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Insolvenzrecht, und Thomas Heimes, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Insolvenzrecht, gerne zur Verfügung


 

 

Aktuelle Hinweise zum Erbrecht


1)
Voraussetzungen einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung gemäß § 2287 Abs. 1 BGB
(BGH, Urteil vom 28.09.2016 – AZ: IV ZR 513/15 - ErbR 2016, 698 – 700-)


Hat ein Erblasser in einem bindenden Erbvertrag eine bestimmte Person als Erben oder Miterben eingesetzt und gleichwohl später einen Vermögenswert verschenkt, sodass dieser bei seinem Tod nicht Bestandteil seines Nachlasses geworden ist, kann gemäß § 2287 Abs. 1 BGB der durch den Erbvertrag eingesetzte Erbe (Vertragserbe) von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verlangen. Die Regelung ist auf wechselbezügliche letztwillige Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament von Ehegatten, das nach dem Tod des erstverstorbenen Ehegatten unwiderruflich geworden ist, entsprechend anzuwenden.


Im konkreten Fall hatten sich die Eltern der streitenden Parteien mit Testament von 1995 wechselseitig zu Erben und ihre beiden Kinder - die Prozessparteien - zu gleichen Teilen als Erben des Längstlebenden eingesetzt. Nach dem Tod der Mutter übertrug der Vater der Parteien (Erblasser) im Jahre 1999 sein Einfamilienhaus-Grundstück auf die beklagte Tochter. Dabei hielt er sich an dem gesamten Grundstück den lebenslangen Nießbrauch vor. Die Beklagte verpflichtete sich, den Vater lebenslang unentgeltlich zu pflegen. Der Wert des Hausgrundstücks belief sich im Jahre 1999 auf 140.000,00 DM. Der Erblasser verstarb im Jahre 2012. Er hatte bis kurz vor seinem Tod in dem Haus gewohnt, ohne pflegebedürftig geworden zu sein. Nach dem Tod des Vaters verkaufte die Beklagte das Anwesen für 120.000,00 €. Der Kläger, Bruder der Beklagten, verklagte die Beklagte auf Zahlung von 60.000,00 € mit der Begründung, der Vater habe ihn durch die Schenkung des Hauses an die Schwester in seiner Stellung als hälftiger Miterbe absichtlich beeinträchtigt. Die Beklagte bestritt, dass überhaupt eine Schenkung zu ihren Gunsten angesichts des Nießbrauchsrechts des Vaters und der von ihr übernommenen Pflegeverpflichtung erfolgt sei.


Die Klage hatte in den beiden ersten Instanzen Erfolg. Auf die Revision der Beklagten hob der BGH die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und verwies die Sache unter Hinweis auf fehlerhafte rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht an dieses zurück.


Zur Begründung führte der BGH aus, die Vorinstanzen hätten zu Unrecht das Vorliegen einer Schenkung an die Beklagte bejaht, indem verkannt worden sei, dass dingliche Belastungen und damit auch ein vorbehaltener Nießbrauch von vorneherein den Wert eines schenkungsweise zugewendeten Grundstücks mindern und deshalb bei der Berechnung des Werts der Zuwendung in Abzug zu bringen seien. Auf die Kriterien des § 2325 BGB für den Pflichtteilsergänzungsanspruch komme es bei § 2287 BGB nicht an. Daher sei von dem Wert der Immobilie im Jahre 1999 der Wert des vorbehaltenen Nießbrauchs des Erblassers mit dem kapitalisierten Wert der hieraus zu ziehenden Nutzungen in Abzug zu bringen. Entsprechendes gelte für die von der Beklagten bei Abschluss des Vertrages übernommene Pflegeverpflichtung. Insoweit komme es nicht darauf an, ob der Erblasser später tatsächlich von der Beklagten habe gepflegt werden müssen. Maßgebend sei nämlich nicht die spätere tatsächliche Entwicklung, sondern die Prognoseentscheidung der Vertragsparteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.


Von der Frage, ob eine Schenkung vorgelegen habe, sei die weitere Frage zu unterscheiden, ob der Erblasser in der Absicht gehandelt habe, den Vertragserben zu beeinträchtigen. Dies sei nicht der Fall, wenn der Erblasser ein lebzeitiges Eigeninteresse an der von ihm vorgenommenen Übertragung der Immobilie auf die Beklagte gehabt habe. Dies sei anzunehmen, wenn nach dem Urteil eines objektiven Beobachters die Verfügung in Anbetracht der gegebenen Umstände auch unter Berücksichtigung der erbvertraglichen Bindung des Erblassers als billigenswert und gerechtfertigt erscheine. Dies komme in Betracht, wenn es dem Erblasser um seine Versorgung im Alter und seine Pflege gegangen sei. Das Bedürfnis eines alleinstehenden Erblassers nach einer seinen persönlichen Vorstellungen entsprechenden Versorgung und Pflege im Alter sei auch dann ein vom Vertragserben anzuerkennendes lebzeitiges Eigeninteresse, wenn der Erblasser es dadurch zu verwirklichen suche, dass er eine ihm nahe stehende Person durch eine Schenkung an sich bindet.

 

2)
Heilung eines Vertrages zur Übertragung des gesamten Vermögens durch Vollzug
(BGH, Urteil vom 28.06.2016 – AZ: X ZR 65/14 -)


Die Kläger waren die Erben der Erblasserin. Diese hatte im Jahre 2007 dem Beklagten eine Vollmacht erteilt, mit der er über die Investmentanteile der Erblasserin, die deren gesamtes Vermögen darstellten, auch zu eigenen Gunsten sollte verfügen können. Aufgrund dieser Vollmacht verkaufte der Beklagte Anfang 2008 die Fondanteile der Erblasserin und ließ sich den Erlös von rund 80.000,00 € auf sein eigenes Konto überweisen. Wenige Stunden danach verstarb die Erblasserin.


Deren Erben verlangten mit ihrer Klage vom Beklagten die Rückzahlung der 80.000,00 € wegen ungerechtfertigter Bereicherung. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hatte sie abgewiesen. Nach dem Ergebnis der in beiden Vorinstanzen durchgeführten Beweisaufnahme hatte die Erblasserin zu Lebzeiten geäußert, der Beklagte solle alles bekommen. Sie habe ihr gesamtes Vermögen dem Beklagten überlassen wollen.


Die Revision der Kläger hatte Erfolg. Der BGH hob das Urteil des Berufungsgerichts auf. Er stellte fest, dass die Vermögensübertragung durch die Erblasserin auf den Beklagten ohne Rechtsgrund erfolgt sei. Denn ein Vertrag, der auf die Übertragung des gesamten gegenwärtigen Vermögens einer Person gerichtet sei, bedürfe gemäß § 311b Abs. 3 BGB der notariellen Beurkundung. Da es an dieser fehlte, sei der zwischen der Erblasserin und dem Beklagten geschlossene Vertrag nichtig.


Dieser Mangel der Form sei auch nicht durch einen noch zu Lebzeiten der Erblasserin erfolgten Vollzug der Schenkung geheilt worden. Die Erfüllung eines der Form nach nichtigen Vertrages habe nämlich nur in denjenigen Fällen heilende Wirkung, in denen dies vom Gesetz bestimmt werde. Soweit § 518 Abs. 2 BGB für den Vollzug einer Schenkung die Heilung eines Mangels der notariellen Form des Schenkungsvertrages anordne, sei diese Wirkung auf den Formmangel nach § 518 Abs. 1 BGB beschränkt. Sie beruhe auf dem Gedanken, dass der Schenker, der sich durch den Vollzug des Schenkungsversprechens tatsächlich des verschenkten Gegenstands begeben habe, ebenso wenig wie bei einer Handschenkung weiterhin des Schutzes der Form bedürfe. Demgegenüber verfolge § 311b Abs. 3 BGB einen weiteren Schutzzweck und enthalte demgemäß auch keine § 518 Abs. 2 BGB entsprechende Bestimmung. § 311b Abs. 3 BGB bezwecke mit dem Formzwang nämlich, den Betroffenen vor einer übereilten Übertragung des gesamten Vermögens zu schützen und außerdem auch eine Umgehung der für Verfügungen von Todes wegen geltenden Vorschriften zu verhindern. Daher könne die formheilende Wirkung des Schenkungsvollzugs gemäß § 518 Abs. 2 BGB nicht auf einen Formmangel übertragen werden, der sich aus § 311b Abs. 3 BGB - wie im konkreten Fall - ergebe. Daher sei das der Klage stattgebende erstinstanzliche Urteil des Landgerichts wiederherzustellen.

 

Für Fragen auf dem Gebiet des Erbrechts steht Ihnen Herr Rechtsanwalt JR Dr. Manfred Birkenheier, Fachanwalt für Erbrecht, gerne zur Verfügung.


 

 

Aktueller Hinweis zum Mietrecht

 

Der Einwendungsausschluss bei einer Betriebskostenabrechnung gilt auch für abgerechnete nicht umlagefähigen Kosten
(BGH, Urteil vom 11.05.2016 – AZ: VIII ZR 209/15 -)


Sollten Fehler in der Nebenkostenabrechnung vorliegen, so muss der Mieter diese grundsätzlich innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach Erhalt der Abrechnung geltend machen. Werden die Einwendungen erst nach dieser Frist geltend gemacht, so können geleistete Zahlungen nicht mehr zurückgefordert werden.


Der BGH hat in seiner o.g. Entscheidung vom 11.05.2016 nunmehr die umstrittene Frage des Anwendungsbereichs für den Einwendungsausschluss geklärt und entschieden, dass der Einwendungsausschluss sogar dann gilt, wenn nicht umlagefähige Betriebskosten abgerechnet worden sind. Dies war bis dahin umstritten. Es bestünde ein Wertungswiderspruch, da das Gesetz einerseits die Umlage mancher Betriebskosten nicht gestatte, der Einwendungsausschluss dem Mieter aber eine Berufung auf diese gesetzeswidrige Abrechnung abschneiden würde. Der Sinn und Zweck des Einwendungsausschlusses überlagere dies jedoch. Für beide Parteien soll in absehbarer Zeit Klarheit über Ansprüche aus der Betriebskostenabrechnung bestehen. Nur mit einem umfassenden Einwendungsausschluss sei die Befriedigungsfunktion der gesetzlichen Ausschlussfrist gewährleistet.


TIPP: Sie sollten daher unmittelbar nach Erhalt Ihrer Nebenkostenabrechnung diese umfassend auf Fehler überprüfen, um den Einwendungsausschluss zu umgehen. Nur hierdurch kann gewährleistet werden, dass Sie nicht zu viel und nur berechtigte Nebenkostenzahlungen leisten.

 

Für ergänzende Erläuterungen steht Ihnen Rechtsanwältin Lisa-Kathrin Held gerne zur Verfügung.


 

 

 

Aktueller Hinweis zum Sozialrecht

 

 


Rechtsprechungsänderung zur Sozialversicherungspflicht bei familiärer Bindung in der Gesellschaft
(BSG, Urteil vom 29.08.2012 – AZ: B 12 KR 25/10 -)


Das Bundessozialgericht hatte in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, dass auch ein an der Gesellschaft beteiligter Geschäftsführer, der nicht über eine Sperrminorität verfügte, eine selbstständige Tätigkeit ausübt, wenn dessen Tätigkeit innerhalb der Gesellschaft durch eine besondere Rücksichtnahme auf Grund familiärer Bindungen geprägt war. Es war somit gängige Rechtsprechung, dass eine rechtlich bestehende Abhängigkeit durch tatsächliche Verhältnisse überlagert sein kann und im Ergebnis eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausschied. Hintergrund war, dass auf Grund familiärer Bindungen ein erhöhtes Gefühl der Verantwortung füreinander bestünde und die Interessen in Einklang stehen würden. Umso näher die familiäre Beziehung war, umso weniger würde von einem Weisungsrecht Gebrauch gemacht werden.


Von dieser „Schönwetter-Selbstständigkeit“ hat sich das Bundessozialgericht erstmals in dem zitierten Urteil abgewandt und hieran Bedenken geäußert.


Im Falle eines familiären Zerwürfnisses zwischen den Beteiligten, käme doch die den jeweiligen Familienmitgliedern zustehende Rechtsmacht zum Tragen, so dass auch nach den gelebten tatsächlichen Verhältnissen in diesem Fall eine Weisungsunterworfenheit bestünde. Im Hinblick auf das Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände, sei die bisherige Rechtsprechung nicht hinnehmbar.


Die von dem BSG dargelegten Bedenken wurden durch die Instanzgerichte bereits mehrfach übernommen. Die familiäre Rücksichtnahme wird seither als beachtliches Kriterium zur Beurteilung der Sozialversicherungspflicht verneint.


Dennoch ist es weiter - auch bei fehlender Kapitalmehrheit - im Einzelfall möglich, eine nicht sozialversicherungspflichtige Tätigkeit auszuüben, sofern die Gesellschafterrechte nicht ausgeübt werden.

TIPP: Die fehlende Beanstandung bei sozialversicherungsrechtlichen Prüfungen lässt keinen Bestandschutz eintreten. Bei der nächsten Prüfung kann sich – trotz gleichbleibender Verhältnisse - eine andere Beurteilung ergeben. Lassen Sie Ihren sozialversicherungsrechtlichen Status überprüfen.

 

Für ergänzende Erläuterungen steht Ihnen Rechtsanwältin Lisa-Kathrin Held gerne zur Verfügung.


 

 

Aktueller Hinweis zum Steuer- und Sanierungsrecht

 

Vorsicht bei Gehaltsverzicht eines Geschäftsführers
(BFH, Urteil vom 15.06.2016  - AZ: VI R 6/13 -)


In Krisenzeiten einer GmbH kommt es häufig vor, dass ein Geschäftsführer, zumal dann noch, wenn er gleichzeitig auch Gesellschafter ist, aus Liquiditätsgründen auf die Auszahlung seines Gehaltes verzichtet und / oder eine Stundung ausspricht.


Zur Vermeidung unangenehmer Überraschungen ist es notwendig, Folgendes zu wissen:

 

Wird ein Verzicht auf die Auszahlung eines Gehaltsanspruches erst nach dessen Entstehung / Fälligkeit ausgesprochen, liegt nach Auffassung des BGH trotzdem ein Zufluss von Arbeitslohn vor; bei dem begünstigten Geschäftsführer führt dies zu einer Verpflichtung zur Versteuerung, bei der Gesellschaft kann unter Umständen eine verdeckte Einlage vorliegen, da in diesem Fall eine Gehaltsverbindlichkeit in die Bilanz hätte eingestellt werden müssen.


Anders dagegen dann, wenn der Begünstigte bereits vor Entstehung seines Gehaltsanspruches auf diesen verzichtet: In diesem Fall wird der Geschäftsführer unentgeltlich tätig und es kommt nicht zum fiktiven Zufluss von Arbeitslohn bei ihm.

 

TIPP: Erweist sich die Notwendigkeit, Liquidität zu sparen, sollte man die in diesem Zusammenhang durchzuführenden Schritte nur nach vorheriger anwaltlicher Beratung durchführen, um auf diese Weise unangenehme Überraschungen, wie im Beispielsfall 1 dargestellt, zu vermeiden.

 

 

Für ergänzende Erläuterungen steht Ihnen Rechtsanwalt JR Udo Gröner, Fachanwalt für Steuerrecht, gerne zur Verfügung.


 

 

Aktueller Hinweis zum Verkehrsrecht

 

Aufwendungsersatz für die Entfernung eines PKW von einem Privatgrundstück
(BGH, Urteil vom 11.03.2016 – AZ: V ZR 102/15 -)


Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Beklagte seinen PKW auf dem Kundenparkplatz eines Verbrauchermarktes in Berlin in der Zeit von 8.00 Uhr bis 10.05 Uhr abgestellt hatte. Da die durch entsprechende Schilder kenntlich gemachte Höchstparkzeit von 90 Minuten überschritten war, veranlasste ein Mitarbeiter der Klägerin die Umsetzung des Fahrzeuges. Die Klägerin war aufgrund eines zwischen ihr und der Betreiberin des Verbrauchermarktes bestehenden Rahmenvertrages verpflichtet, unberechtigt parkende Fahrzeuge zu entfernen. Die hierdurch entstandene Kosten machte die Klägerin geltend.


Der Bundesgerichtshof war der Auffassung, dass ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück in verbotener Eigenmacht abgestellt werde, im Auftrag des Grundstückbesitzers im Wege der berechtigten Selbsthilfe von dem Privatgrundstück entfernt werden könne. Dies entspreche dem objektiven und dem mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters. Der Fahrzeughalter ist deshalb nach den Grundsätzen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag zum Ersatz der für die Entfernung erforderlichen Aufwendungen verpflichtet. Die entstandenen Abschleppkosten in Höhe von 110,- € zuzüglich 20,- € Vorbereitungskosten waren daher von dem Beklagten zu zahlen.

 


TIPP:
Das Urteil sollte Grundstücksbesitzer, deren Parkplätze unberechtigt benutzt werden, ermutigen, die unberechtigt parkenden Fahrzeuge abschleppen zu lassen.

 

Für ergänzende Erläuterungen steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Hans Jörg Ittenbach, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Insolvenzrecht, gerne zur Verfügung.


 

 

Newsletter 3/2016

 

Hinweise zum Erbrecht

 
1)
Inhaltliche Anforderungen an Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten

(BGH, Beschluss vom 06.07.2016 – AZ: XII ZB 61/16 -)
 
Mit seiner bedeutsamen Entscheidung vom 06.07.2016 hat der Bundesgerichtshof die inhaltlichen Anforderungen an eine Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht präzisiert und erhöht.
 
Im konkreten Fall hatte die Mutter der drei am Verfahren beteiligten Töchter Ende November 2011 einen Hirnschlag erlitten und wurde seither über eine PEG-Sonde ernährt und mit Medikamenten versorgt. Im Frühjahr 2013 verlor sie die Fähigkeit zur verbalen Kommunikation.
 
In einer schriftlichen Patientenverfügung vom Februar 2003 hatte sie für den Fall, dass sie selbst nicht mehr in der Lage sei, ihren Willen zu äußern, den Wunsch geäußert, „dass lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben, wenn medizinisch eindeutig festgestellt ist“, dass sie sich unabwendbar im unmittelbaren Sterbeprozess befinde, in dem jede lebenserhaltende Therapie das Sterben oder Leiden ohne Aussicht auf Besserung verlängern würde, oder dass keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins bestehe, oder dass aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe.
 
In einer notariellen Urkunde vom 26. Februar 2003 hatte die Mutter den Inhalt ihrer Patientenverfügung mit identischen Wortlaut wiederholt und gleichzeitig einer ihrer drei Töchter Vollmacht zur Vertretung in Fragen der medizinischen Versorgung und Behandlung erteilt, insbesondere auch im Sinne von § 1904 BGB. Diese Vollmacht erstreckt sich ausdrücklich auch auf die Einwilligung in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, in eine Heilbehandlung oder die Durchführung eines ärztlichen Eingriffs sowie auf die Verweigerung der Einwilligung hierzu oder die Zurücknahme der Einwilligung. Die Vollmacht enthielt auch die Befugnis, über den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen zu entscheiden.
 
Die bevollmächtigte Tochter und die Hausärztin, die die Mutter behandelte, waren übereinstimmend der Auffassung, dass der Abbruch der künstlichen Ernährung der Mutter nicht dem von ihr in der Patientenverfügung geäußerten Willen entspreche. Die beiden anderen Töchter waren gegenteiliger Meinung und verlangten beim Betreuungsgericht die Einsetzung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis des Widerrufs der von der Mutter der dritten Tochter erteilten Vollmachten für die Gesundheitsfürsorge.
 
Das Amtsgericht lehnte den Antrag auf Anordnung einer Kontrollbetreuung ab. Auf die Beschwerde der beiden Töchter, die den Antrag gestellt hatten, hob das Landgericht den Beschluss des Amtsgerichts auf und setzte eine der beiden antragstellenden Töchter zur Kontrollbetreuerin ein.
 
Die hiergegen von der bevollmächtigten Tochter eingelegte Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof war erfolgreich.
 
Der Bundesgerichtshof nahm den Fall zum Anlass, die inhaltlichen Anforderungen an eine Patientenverfügung und eine Vollmacht für die Gesundheitsfürsorge für den Fall zu präzisieren, dass im Rahmen einer Heilbehandlung oder bei einem ärztlichen Eingriff für den Betroffenen die begründete Gefahr besteht, dass er aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet (§ 1904 Abs. 1 und Abs. 2 BGB).
 
In einem solchen Fall kann nach der Entscheidung des BGH der Bevollmächtigte in eine medizinische Maßnahme nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn der Vollmachtstext hinreichend klar umschreibt, dass sich die Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten auf die im Gesetz genannten ärztlichen Maßnahmen sowie darauf bezieht, sie zu unterlassen oder am Betroffenen vornehmen zu lassen. Zusätzlich muss aus dem Text der Vollmacht auch deutlich werden, dass die jeweilige Entscheidung mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens verbunden sein kann.
 
Zweck der gesetzlichen Regelung in § 1904 BGB sei es nämlich, dem Vollmachtgeber durch den Vollmachtstext unmissverständlich vor Augen zu führen, dass er den Bevollmächtigten auch für Situationen, in denen die Gefahr des Todes oder schwerer und länger dauernder Gesundheitsschäden besteht, die Entscheidungsbefugnis überträgt. Außerdem solle der Vollmachtstext es auch Dritten ermöglichen, zweifelsfrei nachzuvollziehen, dass es dem Willen des Betroffenen entspreche, dem Bevollmächtigten die Entscheidung gerade auch für solche Situationen, in denen es buchstäblich um Leben oder Tod geht, zu überantworten.
 
Die im konkreten Fall in der Patientenverfügung der Mutter enthaltene Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, enthielt nach der Entscheidung des BGH für sich genommen nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung, bezogen auf die konkrete aktuelle Lebens- und Behandlungssituation der Mutter und die Frage der Fortführung oder des Abbruchs der künstlichen Ernährung. Insbesondere lasse sich - so der BGH - daraus nicht mit der für eine Patientenverfügung zu verlangenden Bestimmtheit eine bindende, auf den Abbruch der künstlichen Ernährung gerichtete Behandlungsentscheidung entnehmen.
 
Jedoch enthalte die in der notariellen Urkunde vom 26.02.2003 der Tochter erteilte Vollmacht in hinreichender Form auch die Entscheidungsbefugnis für den Bereich der Gesundheitsvorsorge einschließlich der in § 1904 Abs. 1 und Abs. 2 BGB geregelten Fälle der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens. Diese Vollmacht enthalte auch ausdrücklich die Befugnis, über den Abbruch von lebensverlängernden Maßnahmen zu entscheiden.
 
Die Bestellung eines Kontrollbetreuers sei bei dieser Sachlage nur dann gerechtfertigt, wenn offenkundig sei, dass der Bevollmächtigte sich mit seiner Entscheidung - hier: Zugunsten der Fortsetzung der künstlichen Ernährung - über den Willen des Betroffenen hinwegsetzen würde. Hierfür gab es jedoch im konkreten Fall keine ernstlichen Anhaltspunkte.
 
Die Entscheidung des BGH macht es erforderlich, bestehende Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten darauf zu überprüfen, ob sie den vom BGH präzisierten inhaltlichen Anforderungen genügen.
 
 
2)
Auslegung eines Ehegattentestaments: Keine Schlusserbeneinsetzung bei bloßem H
inweis auf die gesetzliche Erbfolge
(OLG Hamm, Beschluss vom 11.09.2015 – AZ: 15 W 142/15 - FamRZ 2016, 411-412 -)
 
In einem gemeinschaftlichen Testament hatten sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Anschließend hieß es in dem Testament:
 
"Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten."
 
Darüber hinaus enthielt das Testament noch eine Pflichtteilsstrafklausel. Die Ehegatten haben zwei gemeinsame Töchter. Nach dem Tod des Ehemannes errichtete die Ehefrau ein neues Testament, in dem sie unter anderem für den Fall ihres Todes Testamentsvollstreckung anordnete. Nach dem Tod der Ehefrau erhob eine der Töchter Beschwerde gegen die Ernennung des Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht. Sie machte geltend, nach dem Tod des Ehemannes (Vaters) sei durch das gemeinschaftliche Testament der Eltern rechtliche Bindungswirkung eingetreten, sodass die Mutter nicht wirksam habe abweichend testamentarisch verfügen können.
 
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Beschwerde zurückgewiesen mit der Begründung, dem gemeinschaftlichen Testament der Eltern lasse sich keine Schlusserbeneinsetzung entnehmen, an die die Ehefrau gebunden gewesen wäre. Die Formulierung, dass nach dem Tod des Letztversterbenden die gesetzliche Erbfolge eintreten solle, könne unterschiedliche Bedeutung haben. Der Wortlaut sei nicht eindeutig. Im juristischen Sprachgebrauch diene eine Soll- Bestimmung dazu, ein gefordertes oder erwünschtes Verhalten oder Ergebnis zu umschreiben, ohne dass darin ein zwingendes Gebot liege. Dies würde gegen eine testamentarische Erbeinsetzung sprechen, da die gesetzliche Erbfolge ohnehin der Regelfall sei. Andererseits werde die Formulierung "soll" mitunter auch im Sinne einer zwingenden Anordnung benutzt. Hinsichtlich der im Testament enthaltenen Pflichtteilsstrafklausel sei allgemein anerkannt, dass diese zwar Ansatzpunkt für die Auslegung im Sinne einer Schlusserbeneinsetzung sein könne, diese Klausel selbst hierfür aber regelmäßig nicht ausreiche, da sich ihr Sinn auch in der bloßen Sanktionierung einer Inanspruchnahme des länger lebenden Ehegatten erschöpfen könne.
 
Da sich aus dem Vorbringen der Verfahrensbeteiligten keine sonstigen Anhaltspunkte ergeben würden, anhand derer die tatsächlichen Vorstellungen der Eltern, die zur Formulierung des gemeinschaftlichen Testaments geführt haben, festgestellt werden könnten, halte es der Senat für überwiegend wahrscheinlich, dass die Eheleute in dem gemeinschaftlichen Testament keine Schlusserben einsetzen wollten.
 
Dafür spreche, dass der Ehemann im Rahmen seiner Fortbildung für den konsularischen Dienst auch mit entsprechenden rechtlichen Grundlagen, also auch der Beurkundung von letztwilligen Verfügungen, vertraut gemacht worden sei, die er in seiner Zeit als Konsul in Frankreich auch tatsächlich vorgenommen habe. Später sei er sogar als Botschafter tätig gewesen. Aufgrund seiner juristischen Vorbildung hätte es nahe gelegen, die beiden Töchter in dem Testament ausdrücklich zu erwähnen und als Erben nach dem Längerlebenden der beiden Ehegatten ausdrücklich einzusetzen, wenn dies tatsächlich gewollt gewesen wäre. Da dies unterblieben sei, lege dies ein Verständnis des Satzes, dass die gesetzliche Erbfolge eintreten solle, in dem Sinne nahe, dass es sich um einen bloßen Verweis auf die von Gesetzes wegen eintretende Erbfolge handele und nicht um gewillkürte Erbeinsetzung nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge. Auch habe im Falle einer gewollten Schlusserbeneinsetzung der Töchter überhaupt kein Anlass bestanden, anstelle ihrer ausdrücklichen Einsetzung als Schlusserben auf die gesetzliche Erbfolge zu verweisen.
 
Es komme im Übrigen hinzu, dass eine sichere Begünstigung ausschließlich der beiden gemeinsamen Töchter nicht möglich gewesen wäre, wenn die in Rede stehende Formulierung des Testaments die Bedeutung einer gewillkürten Erbeinsetzung nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge hätte haben sollen. Denn in diesem Fall hätte der überlebende Ehegatte durch Adoption oder Wiederheirat den Kreis der gesetzlichen Erben erweitern und damit das Erbe der beiden gemeinsamen Töchter schmälern können. Auch dieser Gesichtspunkt spreche dagegen, dass die zitierte Formulierung des Testaments im Sinne der Einsetzung der beiden Töchter als Schlusserben habe verstanden werden sollen.
 
Die Entscheidung des OLG Hamm verdeutlicht wieder einmal, dass bei der Formulierung eines Testaments jedes Wort auf die Goldwaage zu legen ist, damit keine Zweifel hinsichtlich seiner Auslegung auftreten können. Daher sollte hierfür unbedingt rechtlicher Art eingeholt werden.

 
3)
Beweislast für fehlendes Lesevermögen des Erblassers bei Errichtung eines 
Testaments
(OLG Hamburg, Urteil vom 18.08.2015 - AZ:2 U 21/13 - Z Erbteil 2016,186-188 -)
 
Nach § 2247 Abs. 1 BGB kann der Erblasser ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Nach Abs. 4 des § 2247 BGB kann nach dieser Vorschrift ein Testament nicht errichten, wer minderjährig ist oder Geschriebenes nicht zu lesen vermag.
 
Im konkreten Fall hatten die testierenden Ehegatten vier Töchter. Sie errichteten am 27.11.2001 ein von der Ehefrau geschriebenes und von beiden Eheleuten unterzeichnetes privatschriftliches Testament. Darin setzte der Ehemann seine Ehefrau als alleinige Erbin ein, wandte den drei beklagten Töchtern sein gesamtes Grundvermögen in Hamburg im Wege des Vermächtnisses zu und ordnete verschiedene weitere Vermächtnisse an. Die Ehefrau setzte drei ihrer Töchter, die Beklagten, zu gleichen Teilen zu ihren Erben ein.
 
Im Prozess machte die klagende vierte Tochter unter anderem geltend, der Vater sei am 27.11.2001 nicht in der Lage gewesen, Geschriebenes zu lesen, sodass das privatschriftliche Testament unwirksam sei. Sie bezog sich dabei auf die Aussage einer bereits in erster Instanz vernommenen Zeugin, die den Vater im zweiten Halbjahr 2001 behandelt hatte, benannte weitere Zeugen und beantragte die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur fehlenden Lesefähigkeit des Vaters.
 
Nachdem in erster Instanz bereits das Landgericht Hamburg auf die Widerklage der Beklagten hin festgestellt hatte, dass die Erbfolge durch das streitgegenständliche Testament vom 27.11.2001 wirksam geregelt worden sei, blieb auch die hiergegen von der Klägerin eingelegte Berufung erfolglos.
 
Das OLG Hamburg führte in seiner Begründung aus, Lesefähigkeit im Sinne von § 2247 Abs. 4 BGB bedeute, dass der Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung imstande sein müsse, das Geschriebene zu lesen und den Sinn zu erfassen. Der Erblasser muss also zum einen in der Lage sein, Geschriebenes optisch wahrzunehmen, und er muss darüber hinaus auch den Sinn des Geschriebenen verstehen können.
 
Die Beweislast für das Fehlen dieser Voraussetzungen obliegt dabei demjenigen, der sich auf die mangelnde Lesefähigkeit beruft. Kann im Streitfall die erforderliche Beweisaufnahme keine Klarheit darüber erbringen, so ist vom Regelfall auszugehen, nämlich der Lesefähigkeit des Testierenden.
 
Im konkreten Fall konnte sich die von der Klägerin benannte Zeugin, die den Vater behandelt hatte, an nichts mehr erinnern. Die Vernehmung der weiteren von der Klägerin angebotenen Zeugen lehnte das Gericht ab unter Hinweis darauf, dass die Beweisanträge verspätet gewesen seien. Auch die Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens wurde verneint, da sich im Rahmen der Beweisaufnahme keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür ergeben hatten, dass ein Sachverständiger aussagekräftige Feststellungen zur Lesefähigkeit des Erblassers zu diesem Zeitpunkt treffen kann.
 
Im Hinblick auf die bestehende Beweislastverteilung hatte deshalb die Berufung der Klägerin keinen Erfolg.

 
4)
Nachweis des Erbrechts gegenüber der Bank kommt im Einzelfall auch durch 
eröffnetes eigenhändiges Testament in Betracht
(BGH, Urteil vom 05.04.2016 – AZ: XI ZR 440/15 - NJW 2016, 2409-2411 -)
 
Mit ihrer Klage verlangten die Kläger von der verklagten Sparkasse die Erstattung von Gerichtskosten, die sie für ein gerichtliches Verfahren betreffend die Erteilung eines Erbscheins in Höhe von 1.770,00 € aufwenden mussten.
 
Die im August 2013 verstorbene Mutter der Kläger unterhielt bei der Sparkasse mehrere Konten. Im Jahre 1988 hatte sie gemeinsam mit ihrem bereits 2001 verstorbenen Ehemann ein handschriftliches Testament errichtet. Darin hatten sich beide Ehegatten gegenseitig zu alleinigen Erben eingesetzt. Für den Fall des Ablebens des länger lebenden Ehegatten hatten sie bestimmt, dass das zu diesem Zeitpunkt vorhandene Vermögen auf ihre beiden ehelichen Kinder übergehen sollte. Darüber hinaus enthielt das Testament der Eltern noch eine sog. Pflichtteilsstrafklausel, die bestimmte, dass eines der Kinder, das beim Tode des Erstverstorbenen seinen Pflichtteil verlange, auch beim Tode des zuletzt Verstorbenen nur den Pflichtteil erhalten solle.
 
Das Testament wurde schon nach dem Tod des Vaters der Kläger im Jahre 2001 eröffnet und schon damals auch der beklagten Sparkasse vorgelegt, ohne dass diese damals irgendwelche Einwände erhoben hatte. Nach dem Tod der Mutter der Kläger wurde es erneut eröffnet.
 
Unter Vorlage einer beglaubigten Abschrift des Testaments und des Eröffnungsprotokolls des Nachlassgerichts forderten die Kläger die Sparkasse zur Freigabe der von ihrer Mutter dort unterhaltenen Konten auf. Dies lehnte die Beklagte schriftlich ab mit der Begründung, in dem Testament sei nicht ein Erbe, sondern ein Vermächtnisnehmer genannt, weshalb die Vorlage eines Erbscheins verlangt werden müsse.
 
Daraufhin beantragten die Kläger beim zuständigen Amtsgericht die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins, der sie zu je 1/2- Anteil als Erben der Mutter auswies. Durch das Erbscheinverfahren fielen Gerichtskosten in Höhe von 1.770,00 € an.
 
Der Klage auf Erstattung dieser Kosten wurde vom Amtsgericht stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Sparkasse hatte mit Ausnahme geringfügiger Abstriche bei den geltend gemachten Verzugszinsen keinen Erfolg. Die vom Landgericht zugelassene Revision der Sparkasse wurde vom Bundesgerichtshof als unbegründet zurückgewiesen.
 
In seiner Begründung führt der BGH aus, dass die Sparkasse gegen die ihr obliegende vertragliche Leistungstreuepflicht verstoßen habe, indem sie die Freigabe der Konten von der Vorlage eines Erbscheins abhängig gemacht habe. Zu Unrecht habe die Sparkasse die Vorlage des handschriftlichen Testaments der Eltern der Kläger nebst Eröffnungsprotokoll nicht ausreichen lassen und dadurch unnötigerweise die mit der Erteilung des Erbscheins verbundenen Kosten verursacht.
 
Die Kontoverträge mit der verstorbenen Mutter der Kläger enthielten unstreitig keine Vereinbarung darüber, in welcher Art und Weise nach dem Tod des Kontoinhabers die Erbfolge nachzuweisen sei. Auf eine entsprechende Regelung in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen hatte sich die Sparkasse nicht berufen, sodass sich für den BGH die Frage nach der Wirksamkeit dieser Geschäftsbedingungen nicht stellte.
 
Der BGH hob hervor, dass der Erbe - abgesehen von gesetzlichen Sonderregelungen, die hier nicht einschlägig waren - nicht verpflichtet ist, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen. Vielmehr habe er die Möglichkeit, diesen Nachweis in anderer Form zu erbringen. Auch bei einem eigenhändigen Testament könne die Bank oder Sparkasse nicht regelmäßig auf der Vorlage eines Erbscheins bestehen. Denn bei den Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge sei auch den berechtigten Interessen des Erben an einer möglichst raschen und kostengünstigen Abwicklung des Nachlasses Rechnung zu tragen.
 
Allerdings komme einem privatschriftlichen Testament im Gegensatz zu einem notariellen Testament nicht dieselbe rechtliche Wirkung im Sinne einer widerlegbaren Vermutung für die Erbfolge zu. Gleichwohl sei es eine Frage des Einzelfalls, ob auch ein privatschriftliches Testament die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweise. Andererseits könnten lediglich abstrakte Zweifel die Bank bzw. Sparkasse nicht dazu berechtigen, einen Erbschein zu verlangen. Nur bei konkreten und begründeten Zweifeln an der Richtigkeit der durch das eigenhändige Testament belegten Erbfolge sei die Bank berechtigt, ergänzende Erklärungen oder Unterlagen zu verlangen.
 
Zu entscheiden sei darüber in erster Linie von dem Tatrichter.
 
Im konkreten Fall habe das Landgericht zutreffend entschieden, dass die Kläger ihre Erbfolge durch das privatschriftliche Testament in Verbindung mit dem Eröffnungsprotokoll hinreichend belegt hätten. Schon nach dem Wortlaut sei in dem Testament ausdrücklich von Erbfolge die Rede. Der Begriff des Vermächtnisses werde hingegen dort nicht verwendet, sodass der entsprechende Einwand der Sparkasse unbegründet sei. Es komme maßgeblich hinzu, dass dasselbe Testament der Sparkasse bereits nach dem Tod des Vaters der Kläger im Jahre 2001 vorgelegt worden sei, ohne dass von ihr damals Einwendungen gegen dessen Gültigkeit erhoben worden seien. Dass und aus welchen Gründen nunmehr Anlass bestehen solle, Zweifel an der Richtigkeit der durch das Testament belegten Erbfolge zu haben, habe die Sparkasse nicht dargelegt. Insbesondere könnten sich keine Zweifel aus der Pflichtteilsstrafklausel ergeben, da es sich insoweit um einen bloß abstrakten Zweifel handele. Es komme hinzu, dass die Sparkasse vorgerichtlich die Freigabe der Konten nicht von ergänzenden Erklärungen der Kläger darüber abhängig gemacht habe, dass keines der Kinder nach dem Tode des erstverstorbenen Elternteils den Pflichtteil geltend gemacht habe, .
Die Sparkasse habe auch schuldhaft gehandelt. Ein etwaiger Rechtsirrtum über die Verpflichtung eines Erben zur Vorlage eines Erbscheins wäre unerheblich, weil nicht unverschuldet. Der Sparkasse hätte die Rechtsprechung des BGH bekannt sein müssen, dass Erben ihr Erbrecht nicht nur durch einen Erbschein nachweisen können.
 
 
5)
Änderung der Rechtsprechung des BFH bei der Berücksichtigung von Steuern, die 
anlässlich einer Steuerhinterziehung des Erblassers von den Erben gezahlt werden
(BFH, Urteil vom 28.10.2015 – AZ: II R 45/13 -)
 
Der Ausgangssachverhalt: Der Erblasser hat Festgeld in Luxemburg angelegt, die hieraus geflossenen Zinsen in der Vergangenheit nie versteuert.
 
Nachdem die Erben von dem Sachverhalt erfahren, erstatten sie Selbstanzeige und zahlen die entsprechenden Steuern nebst Zinsen nach.
 
Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH konnten in diesem Fall die von den Erben getätigten Aufwendungen als Nachlassverbindlichkeiten bei der Ermittlung des Wertes des Nachlasses abgezogen werden, vorausgesetzt, dass das Finanzamt zeitnah über den nach zu versteuernden Sachverhalt unterrichtet wurde.
 
Mit seinem Urteil vom 28.10.2015, II R 45/13 bricht der BFH mit dieser Rechtsprechung und geht stattdessen von Folgendem aus:
 
Eine Abzugsfähigkeit von Nachlassverbindlichkeiten setzt voraus, dass die Steuerschulden im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bereits entstanden waren.
 
Dies ist dann nicht der Fall, wenn das Finanzamt bis zum Todesfall nicht in der Lage war, die entsprechenden Steuern festzusetzen. Dies ist im Fall einer Steuerhinterziehung immer deshalb der Fall, weil dem Finanzamt der Sachverhalt und die sich hieraus ergebenden steuerlichen Folgen aufgrund der vom Erblasser begangenen Steuerhinterziehung nicht bekannt sind.
 
Anders ausgedrückt: Eine Abzugsfähigkeit von Nachlassverbindlichkeiten bei vom Erblasser hinterzogenen Steuern ist nur dann möglich, wenn diese zu Lebzeiten des Erblassers tatsächlich festgesetzt worden sind oder aufgrund des zu Lebzeiten des Erblassers nach erklärtem Sachverhalt festgesetzt werden.
 
Dies ist bei einer Selbstanzeige der Erben nach dem Tod des Erblassers nicht der Fall mit der Folge, dass sich zwangsläufig nach der jetzigen Auffassung des BFH die Nichtabzugsfähigkeit ergibt.
 
Ob man das Urteil des BFH dadurch unterlaufen kann, dass man statt einer Selbstanzeige die vom Erblasser in der Vergangenheit abgegebenen Erklärungen berichtigt, ist fraglich, einen Versuch sollte es wert sein.
 
TIPP: Unabhängig von der Problematik der Wirksamkeit einer Selbstanzeige sollte man auch unter erbschaftssteuerrechtlichen Gesichtspunkten vor Einleitung entsprechender Schritte anwaltlichen Rat suchen.
 
 
Für ergänzende Erläuterungen stehen Ihnen die Rechtsanwälte JR Dr. Manfred Birkenheier, Fachanwalt für Erbrecht, und JR Udo Gröner, Fachanwalt für Steuerrecht, gerne zur Verfügung.




Aktuelle Hinweise zum Handels- und Gesellschaftsrecht
 
1)
Verdeckte Gewinnausschüttung aus der Ferien-Immobilie

(BFH, Urteil vom 12.06.2013 – AZ: I R 109-111/10 -)
 
Beim Erwerb von Ferien-Immobilien im sonnigen Süden war und ist es gängige Praxis, dass die Ferien-Immobilie durch Ausländer über ein eigens dafür gegründetes Firmenvehikel, beispielsweise einer Sociedad Limitada in Spanien, gekauft werden. Diese Immobilienbesitz-Gesellschaften sind mit der deutschen GmbH vergleichbar. Der Bundesfinanzhof hat nunmehr entschieden, dass die – unentgeltliche – Nutzung der Ferien-Immobilie durch den Eigentümer der Gesellschaft nach deutschem Recht einer verdeckten Gewinnausschüttung aus einer GmbH entspricht. Dies bedeutet also, dass die Nutzung einer in einer eigenen Gesellschaft gehaltenen Ferien-Immobilie in Deutschland als verdeckte Gewinnausschüttung steuerpflichtig ist.
 
 
 
2)
Persönliche Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH und deren anwaltlicher 
Berater bei unzulässiger Abmahnung im Geschäftsverkehr
(BGH, Urteil vom 01.12.2015 – AZ: X ZR 170/12 -)
 
Der Ausgangssachverhalt des Urteils ist relativ einfach: Im Rahmen einer Abmahnaktion wurden etliche Gewerbetreibende in unzulässiger Weise von einer Gesellschaft auf Unterlassung in Anspruch genommen.
 
Nachdem die Unrechtmäßigkeit dieser Aktion gerichtlich festgestellt worden war, blieben Versuche der in Anspruch Genommenen, ihre Kostenerstattungsansprüche gegenüber der Gesellschaft durchzusetzen, erfolglos: Die Gesellschaft meldete Insolvenz an.
 
Nachdem daraufhin der Geschäftsführer der Gesellschaft und deren anwaltlicher Berater auf Schadensersatz von den zu Unrecht abgemahnten Unternehmen in Anspruch genommen wurden, hat der BGH mit dem vorerwähnten Urteil diese Schadensersatzverpflichtung mit folgender Begründung bejaht:
 
1.
Eine unberechtigte Verwarnung aus einem gewerblichen Schutzrecht stellt einen rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Abgemahnten dar und verpflichtet infolgedessen zum Schadensersatz.
 
2.
Der Geschäftsführer einer GmbH haftet Dritten gegenüber persönlich, wenn ihm eine über die Organstellung hinausgehende Garantenstellung zukommt, die ihn zum Schutz Außenstehender vor der Gefährdung oder Verletzung ihrer durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechte verpflichtet. Eine derartige Garantenstellung kann sich beim Geschäftsführer aus einer mit dessen Zuständigkeit für die Organisation und Leitung und der daraus erwachsenden persönlichen Einflussnahme auf die Gefahrenabwehr und Gefahrensteuerung verbundenen persönlichen Verantwortung für fremde absolut geschützte Rechte (eingerichteter Gewerbebetrieb) ergeben.
 
3.
Der Rechtsanwalt, der den Abmahnenden berät, muss seinen Mandanten so beraten, dass dieser es unterlässt, einen Dritten unberechtigt wegen der Verletzung seines Schutzrechtes abzumahnen. Insoweit trifft den Rechtsanwalt eine Garantenpflicht gegenüber dem von einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung betroffenen Dritten, den Schutzrechtsinhaber rechtlich zutreffend und umfassend über die Berechtigung der Schutzrechtsverwarnung zu beraten.
 
Wird diese Pflicht verletzt, führt dies zu einer Schadensersatzverpflichtung gegenüber dem Abgemahnten.
 
TIPP: Erreicht einen Gewerbetreibenden eine Abmahnung, die erkennbar ungerechtfertigt ist und darüber hinaus den Eindruck einer Serienabmahnung erweckt, sollte dies Veranlassung sein, unverzüglich anwaltlichen Rat in Anspruch zu nehmen.
 
 
 
3)
Verpflichtung der Gesellschafter einer Personengesellschaft zur Erstattung von
Zinsabschlägen gegenüber dem Insolvenzverwalter
(BGH, Urteil vom 05.04.2016 – AZ: II ZR 62/15 -)
 
Böse Überraschung für die Gesellschafter einer Personengesellschaft: Diese sind nach dem Urteil des BGH vom 05.04.2016, Aktenzeichen II ZR 62/15, dem Insolvenzverwalter zur Erstattung der Zinsabschläge verpflichtet.
 
In dem entschiedenen Sachverhalt hatte der Insolvenzverwalter Festgeld in beträchtlicher Höhe angelegt; die hieraus der Insolvenzmasse zufließenden Zinsen wurden von der Bank mit Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag (vom BGH als Zinsabschläge bezeichnet) belegt.
 
In der Literatur wurde für einen solchen Fall die Auffassung vertreten, dass die Insolvenzmasse für die Zinsabschläge endgültig aufkommen müsse, da ihr - völlig unstreitig - auch die Zinsgutschriften zufließen würden.
 
Dieser Auffassung hat sich der BGH mit vorerwähntem Urteil gerade nicht angeschlossen, sondern darauf hingewiesen, dass auch im Fall einer Insolvenz die Erstattungsverpflichtung der Gesellschafter - unabhängig vom Gesellschaftsvertrag - dahin gehe, dass der Gesellschafter verpflichtet sei, der Gesellschaft die Zinsabschläge zu erstatten. Zur Begründung beruft sich der BGH darauf, dass einmal der Insolvenzverwalter an dem seitens der Bank zwangsläufig vorgenommenen Zinsabschlag nichts ändern könne; umgekehrt sei es einem Gesellschafter verwehrt, die von diesen zu zahlenden Einkommens- oder Körperschaftsteuer nach Insolvenzeröffnung aus der Insolvenzmasse zu entnehmen mit der Folge, dass damit die Erstattungsverpflichtung des Gesellschafters zwangsläufig sei.
 
Vom Ergebnis her führt dies dazu, dass im konkreten Fall die Gesellschafter verpflichtet wurden, dem Insolvenzverwalter knapp 200 T€ an Zinsabschlägen zu erstatten, ohne dass die Gesellschafter in diesem Zusammenhang über irgendwelche geldwerten Vorteile und / oder anrechenbare Steuern verfügten.
 
TIPP: Der vorstehende Sachverhalt beweist einmal mehr, dass es auch für die Gesellschafter unumgänglich ist, sich bereits im Vorfeld des Insolvenzantrages umfassend beraten zu lassen, um ggf. über Alternativen (Insolvenzplan) nachzudenken.
 
 
Für ergänzende Erläuterungen stehen Ihnen die Rechtsanwälte JR Udo Gröner, Fachanwalt für Steuerrecht, und Dr. Alexander Mohr, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, gerne zur Verfügung.



 
Aktuelle Hinweise zum Insolvenzrecht
 
1)
D&O Versicherung eines Geschäftsführers / Vorstandsmitgliedes in der Insolvenz

(BGH, Urteil vom 14.04.2016 – AZ: IX ZR 161/15 -)
 
Mit seinem Urteil hat der BGH eine Haftung eines Insolvenzverwalters wegen Beendigung der D&O Versicherung für den Geschäftsführer einer GmbH ausdrücklich verneint. Zur Begründung weist der BGH darauf hin, dass insoweit der Geschäftsführer einer GmbH nicht zu dem geschützten Personenkreis gehöre, dem gegenüber der Insolvenzverwalter insolvenzrechtlich spezifische Pflichten zu beachten habe.
 
Im Klartext: Im Fall einer Insolvenz sollte ein GmbH-Geschäftsführer für den Fall, dass ihm eine persönliche Inanspruchnahme droht, von sich aus alles unternehmen, um den uneingeschränkten Deckungsschutz einer D&O Versicherung in Anspruch nehmen zu können, u.a. auch in der Form, dass der Geschäftsführer fällige Prämien zahlt.
 
 
2)
Erneut: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen verspäteter Insolvenz
antragstellung
(BGH, Urteil vom 26.01.2016 – AZ: II ZR 394/13 -)
 
Mit seinem Urteil hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Haftung eines Geschäftsführers wegen Zahlungen nach Insolvenzreife befasst.
 
Das – lesenswerte – Urteil fasst die derzeitige Rechtslage wie folgt zusammen:
 
1.
Zunächst weist der BGH darauf hin, dass die Feststellung einer Forderung zur Tabelle keine Rechtskraftwirkung gegenüber dem Geschäftsführer entfaltet, d.h. der Geschäftsführer kann nach erfolgter Feststellung einer Forderung zur Tabelle gegen die festgestellte Forderung grundsätzlich alle Einwendungen erheben. Aber: Der BGH weist ausdrücklich darauf hin, dass dem Verhalten des Geschäftsführers im Anmeldeverfahren eine indizielle Bedeutung zukommen könne, d.h. im Klartext, wenn der Geschäftsführer im Anmeldeverfahren nicht ernsthaft bestreitet, besteht die Gefahr, dass ihm dieses Verhalten zu einem späteren Zeitpunkt entgegengehalten wird mit der Folge, dass weitere Einwendungen möglicherweise ausgeschlossen sind.
 
Empfehlung: Ein Geschäftsführer, dem die Gefahr einer Inanspruchnahme droht, sollte bereits im Feststellungsverfahren aktiv werden, um spätere unangenehme Überraschungen zu vermeiden.
 
Der Vollständigkeit halber: Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes sind nach erfolgter Feststellung einer Steuerforderung zu Lasten einer Gesellschaft Einwendungen des Geschäftsführers ohnehin ausgeschlossen (insoweit im Gegensatz zur Rechtsprechung des BGH).
 
2.
Nach Auffassung des BGH kann die Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft vermieden werden, wenn die Gesellschafter der Gesellschaft eine entsprechende Zahlungszusage erteilen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der GmbH ein ungehinderter Zugriff auf die Mittel eröffnet wird oder die Gesellschafter ihrer Ausstattungsverpflichtung tatsächlich nachkommen.
 
3.
Wiederholend macht der BGH darauf aufmerksam, dass der selbst nicht hinreichend sachkundige Geschäftsführer immer dann entschuldigt ist, wenn er sich unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einer unabhängigen, für die klärende Fragestellung fachlich qualifizierte Person hat beraten lassen. Hinzukommt allerdings auch noch, dass der Geschäftsführer das Prüfergebnis einer Plausibilitätskontrolle unterzieht.
 
Zweckmäßigerweise sollte der gesamte Vorgang dokumentiert werden.
 
4.
Wiederholend weist der BGH darauf hin, dass der Einzug von Forderungen einer insolvenzreifen GmbH auf ein debitorisches Konto grundsätzlich eine masseschmälernde Zahlung darstellt und damit zum Schadensersatz gemäß § 64 Satz 1 GmbHG führt.
 
Dies gilt allerdings nicht, wenn die Zahlung einer Globalzession einer Bank zuzuordnen ist: In einem solchen Fall stellt die Zahlung keine Masseschmälerung dar, wenn die Sicherungsabtretung vor Insolvenzreife vereinbart ist und die Forderung der Gesellschaft entstanden und werthaltig geworden ist.
 
TIPP: Jeder Geschäftsführer einer GmbH, die offensichtlich in Schwierigkeiten ist, sollte dies zum Anlass nehmen, sich fachkundig beraten zu lassen. Erst recht gilt dies dann, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.
 
 
Für ergänzende Erläuterungen steht Ihnen Rechtsanwalt JR Udo Gröner, Fachanwalt für Steuerrecht, gerne zur Verfügung.


 

Aktuelle Hinweise zum Opferrecht
 
1)
Weiter Entscheidungsspielraum bei der Gewährung von Akteneinsicht an den 
Verletzten
(Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 19.02.2016 – AZ: 1 Ws 59/16 (33/16) -)
 
In jüngster Zeit häufen sich die Entscheidungen zum Akteneinsichtsrecht des Verletzten (vgl. Entscheidungsdarstellung im Newsletter 2/16) im Strafverfahren und diesem wird es dadurch merklich erschwert, seine Rechte geltend zu machen. Das Schleswig-Holsteinische OLG hat in seinem Beschluss nun auf die Beschwerde eines Verletzten, dem die Akteneinsicht aufgrund der Gefährdung des Untersuchungszwecks versagt wurde, erneut bestätigt, dass in diesen Fallkonstellationen dem Geschädigten die Akteneinsicht verwehrt werden darf. Bei der Begründung der Entscheidung steht dem Gericht nach dem Beschluss ein weiter Spielraum zu.
 
Es müssten durch das Gericht Rahmenbedingungen geschaffen werden, so das OLG, „die die Unbefangenheit, Zuverlässigkeit und den Wahrheitsgehalt der im Rahmen der Hauptverhandlung zu erwartenden Zeugenaussage so gut wie möglich gewährleisten“. Dahinter hat das Interesse des Geschädigten auf Akteneinsicht zurückzustehen.
 
Die Entscheidung verdeutlicht daneben jedoch auch, dass das Akteneinsichtsrecht des Geschädigten nicht völlig unterlaufen werden darf. Kann dieser das berechtigte Interesse an der Akteneinsicht darlegen, so erscheint es jedenfalls gerechtfertigt, ihm in die Aktenbestandteile, die den Verletzten nicht betreffen, Akteneinsicht zu gewähren.
 
TIPP: Sollten Sie durch eine Straftat verletzt worden sein, lassen Sie sich über Ihre rechtlichen Möglichkeiten anwaltlich beraten.
 
 
2)
Eine Aufhebung des Urteils im Rechtsfolgenausspruch umfasst nicht den 
Adhäsionsausspruch. Dieser ist neben den Feststellungen zur Tat und dem Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen
(OLG Celle, Beschl. v. 23.02.2015 – 32 Ss 184/14)
 
Im Rahmen des Adhäsionsverfahrens besteht für den Geschädigten einer Straftat die Möglichkeit noch innerhalb des Strafverfahrens seine Schmerzensgeldansprüche geltend zu machen.
 
Das OLG Celle hat in seiner Entscheidung nun klargestellt, dass für den Fall der Aufhebung des Rechtsfolgenausspruches nach Rechtsmitteleinlegung des Angeklagten die Adhäsionsentscheidung dann in Rechtskraft erwächst, wenn die dem Ausspruch zugrunde liegenden Feststellungen zur Tat und der Schuldspruch rechtskräftig sind. Damit führt eine Teilaufhebung im Rechtsfolgenausspruch nicht zwingend zu einer Aufhebung der Adhäsionsentscheidung.
 
TIPP: Sollten Sie als Opfer einer Straftat Schmerzensgeldansprüche haben, lassen Sie sich anwaltlich über die Möglichkeit der Geltendmachung im Adhäsionsverfahren beraten.  
 
 
3)
Auch zwei Ohrfeigen können eine Misshandlung sein

(BGH, Beschluss vom 13.01.2016 – AZ: 1 StR 581/15 (LG München I) -)
 
In seiner Entscheidung hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bestätigt, dass auch schon eine Ohrfeige eine körperliche Misshandlung und damit eine Körperverletzung darstellen kann. Ohrfeigen seien „regelmäßig mit der Zufügung von Schmerzen verbunden“ und könnten deswegen als „nicht geringfügige Eingriffe in die körperliche und seelische Unversehrtheit des Täters“ angesehen werden.
 
Interessant in diesem Zusammenhang ist die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27.10.2008 (5 Sa 827/08), das einen Mindestschmerzensgeldbetrag von 800 € als angemessen angesehen hat, wenn eine Ohrfeige zu keinen weiteren Verletzungsfolgen führt. „Muss sich der Geschlagene hingegen in ärztliche Behandlung begeben, ist ein mehrfach höheres Schmerzensgeld angemessen“.
 
TIPP: Sollten Sie Opfer einer Körperverletzung geworden sein, lassen Sie sich über Ihre rechtlichen Möglichkeiten und die Geltendmachung Ihrer Schmerzensgeldansprüche anwaltlich beraten. 
 
 
Für ergänzende Erläuterungen steht Ihnen Rechtsanwältin Sandra Knaudt, LL.M., gerne zur Verfügung.




Aktuelle Hinweise zum Ordnungswidrigkeitenrecht
 
1)
Verkehrsordnungswidrigkeit: Zurückverweisung einer Sache an die Verwaltungs
behörde zur Verifizierung des ordnungsgemäßen Zustands des Geschwindigkeitsmessgeräts
(OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.12.2015 – AZ: 2 Ws 221/15 -)
 
Bei der Überprüfung der Richtigkeit von Geschwindigkeitsmessungen gehört es mit zu den Aufgaben des Rechtsanwalts, die ordnungsgemäße Eichung eines Messgeräts zu überprüfen. Dies erfolgt grundsätzlich durch Einsichtnahme in den Eichschein, der für jedes Messgerät vorzuliegen hat. Der Eichschein gibt Auskunft darüber, ob, wann und für welchen Zeitraum das Geschwindigkeitsmessgerät geeicht worden ist.
 
Daneben ist,  jedenfalls auf anwaltliches Verlangen auch anhand der Lebensakte des Geräts zu überprüfen, ob nach der Eichung Reparaturen an dem Gerät durchgeführt wurden, die sich auf das Messergebnis auswirken könnten.
 
Das Oberlandesgericht des Landes Sachsen Anhalt hat in seiner Entscheidung dabei klargestellt: „Der bloße Verweis auf die Unversehrtheit der Sicherungsmarken reicht jedenfalls nicht aus“.
 
Im Gegenteil ist eine genaue Prüfung anhand der Lebensakte oder durch Vernehmung der Zeugen erforderlich, um von der Gültigkeit der Eichung auszugehen.
 
TIPP: Sollten Sie Betroffener in einem Bußgeldverfahren sein, lassen Sie ihre rechtlichen Möglichkeiten, insbesondere die Richtigkeit einer Messung anwaltlich überprüfen.    
 
 
2)
Entscheidung zur dashcam (On-Board-Kamera)

(OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2016 – AZ: 4 Ss 543/15 -)
 
Bei dashcams handelt es sich um On-Board Kameras an Fahrzeugen. Die Benutzung unterliegt in Deutschland den engen Vorgaben des § 6b BDSG, der vorsieht, dass die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen nur in engen Grenzen zulässig ist, die durch die Benutzung einer dashcam in der Regel nicht erfüllt werden.
 
In seiner Entscheidung hat das OLG Stuttgart nun aber ausgeführt, dass die unter Verstoß gegen § 6b BDSG erlangten Videoaufzeichnungen in Bußgeldverfahren trotzdem zu Beweiszwecken herangezogen werden können, wenn eine Abwägung der widerstreitenden Interessen dies gebietet. So führt der Senat aus:
 
„Der Tatrichter ist grundsätzlich nicht gehindert, eine Videoaufzeichnung, die keine Einblicke in die engere Privatsphäre gewährt, sondern lediglich Verkehrsvorgänge dokumentiert und eine mittelbare Identifizierung des Betroffenen über das Kennzeichen seines Fahrzeugs zulässt, zu verwerten, wenn dies zur Verfolgung einer besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Ordnungswidrigkeit erforderlich ist“
 
TIPP: Sollten Sie Betroffener in einem Bußgeldverfahren sein, lassen Sie ihre rechtlichen Möglichkeiten, insbesondere die Verwertbarkeit  der Beweismittel anwaltlich überprüfen.    
 
 
Für ergänzende Erläuterungen steht Ihnen Rechtsanwältin Sandra Knaudt, LL.M., gerne zur Verfügung.




Aktuelle Hinweise zum Strafrecht
 
1)
Strafschärfende Berücksichtigung einer mangels Strafantrags nicht verfolgbaren 
Tat oder Tatmodalität
(BGH, Beschluss vom 04.02.2016 – AZ: 2 StR 448/15 (LG Aachen) -)
 
Im Rahmen der Strafzumessung wägt das Gericht bei seiner Entscheidung über die Höhe der zu verhängenden Strafe im jeweiligen Strafrahmen die zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte ab.
 
Unter anderem finden bei dieser Abwägung die Vorstrafen des Angeklagten eine Berücksichtigung. In seiner Entscheidung hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass auch eine aufgrund eines Strafantrags nicht verfolgbare Tat des Angeklagten  zu seinen Lasten strafschärfend gewertet werden kann. Dies gelte insbesondere dann, wenn sich die „nicht verfolgbare Tatbestandserfüllung als straferschwerende Modalität des zu ahndenden Delikts“ darstelle.
 
TIPP: Sollte Ihnen die Begehung einer Straftat vorgeworfen werden, lassen Sie sich über Ihre rechtlichen Möglichkeiten insbesondere auch im Hinblick auf eine günstige Strafzumessung anwaltlich beraten.   
 
 
 
2)
Keine Freiheitsstrafen für den bloßen Besitz von Kleinstmengen

(OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.01.2016 – AZ: 1 Ss 776/15 (LG Aachen) -)
 
Gemäß § 29 BtMG kann bereits der bloße Besitz von Betäubungsmitteln strafbar sein. Der Strafrahmen der Norm bestimmt, dass der Besitz von Betäubungsmitteln mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet werden kann. Wo das Gericht die Strafe innerhalb dieses großen Rahmens ansiedelt, entscheidet es anhand der Strafzumessung. Dabei werden unter anderem die Vorstrafen und das Nachtatverhalten des Angeklagten berücksichtigt. Üblich ist es dabei, dass auch Bagatelldelikte bei hartnäckigen Widerholungstätern zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht mehr zu Bewährung ausgesetzt wird, führen können.
 
Aus diesem Gesichtspunkt heraus hat das AG Bad Mergentheim den Angeklagten im zu entscheidenden Fall zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt, da die Polizei bei diesem 0,3 Gramm Amphetamingemisch mit einem Wirkstoffgehalt von zehn bis zwanzig Prozent (weniger als eine Konsumeinheit) auffand. 
 
Das Oberlandesgericht hat die Entscheidung in der Revision gekippt und dabei ausgeführt: „Die gefundene Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen und darf nicht schlechthin unangemessen sein. Hierin liegt eine absolute Grenze, die auch aus spezial- oder generalpräventiven Gründen nicht überschritten werden darf“.
 
Das Gericht kommt demnach zu dem Ergebnis, dass insbesondere bei absoluten Kleinstmengen unabhängig von den Vorstrafen des Angeklagten auch eine kurze Freiheitsstrafe nicht tat- und schuldangemessen ist und deswegen nicht verhängt werden darf.
 
TIPP: Sollte Ihnen die Begehung einer Straftat vorgeworfen werden, lassen Sie sich über Ihre rechtlichen Möglichkeiten insbesondere auch im Hinblick auf eine günstige Strafzumessung anwaltlich beraten.   
 
 
Für ergänzende Erläuterungen steht Ihnen Rechtsanwältin Sandra Knaudt, LL.M., gerne zur Verfügung.




Aktueller Hinweis zum Urheberrecht
 
 
Arztpraxen und die GEMA
 
Insbesondere bei Zahnärzten ist es üblich, im Wartezimmer und Behandlungsräumen Hintergrundmusik abspielen zu lassen.
 
Zu diesem Zweck wurden in der Vergangenheit mit der GEMA urheberrechtliche Lizenzverträge abgeschlossen, aufgrund deren dem Praxisinhaber gegen Zahlung einer Gebühr die Wiedergabe von Musik erlaubt wurde.
 
Nachdem der EuGH mit Urteil vom 15.03.2012 (C-135/10) entschieden hat, dass Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen keine öffentliche Wiedergabe darstelle, drängt sich für den Praxisinhaber die Frage auf, ob er aus diesem Grunde den mit der GEMA in der Regel auf langfristige Zeit abgeschlossenen Vertrag kündigen kann.
 
In einem konkreten Fall hatte dies der Praxisinhaber getan, die GEMA erkannte diesen Schritt - nachvollziehbar - nicht an und zog vor Gericht.
 
Mit Urteil vom 18.06.2015 (I ZR 14/14) hat der BGH die Rechtmäßigkeit der ausgesprochenen Kündigung anerkannt und damit gleichzeitig auch festgestellt, dass mit Zugang der Kündigung eine Vergütungsverpflichtung des Zahnarztes entfalle. Zur Begründung beruft sich der BGH darauf, dass die Geschäftsgrundlage des zwischen dem Zahnarzt und der GEMA abgeschlossenen Vertrages mit dem vorerwähnten Urteil des EuGH entfallen sei und dass dem Zahnarzt eine Fortsetzung des Vertrages bis zum Ende der Laufzeit nicht zumutbar sei.
 
TIPP: Freiberufler, die mit der GEMA vertragliche Bindungen eingegangen sind, sollten unter Hinweis auf das vorzitierte Urteil die Wirksamkeit dieser Bindungen überprüfen lassen und gegenüber der GEMA vorstellig werden.
 
 
Für ergänzende Erläuterungen steht Ihnen Rechtsanwalt JR Udo Gröner, Fachanwalt für Steuerrecht, gerne zur Verfügung.


 

 

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